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neue Hoffnung für Berufspendler

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Das geht aus dem Beschluss

vom 27. Februar 2007

(Az.: 8 K 549/06) hervor. Umstritten war die "Pendlerpauschale" ja schon lange. Das Gericht hat das Verfahren bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt, für verfassungswidrig.

Die Kilometerpauschale, dass heißt, die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind seit dem 01. Januar 2007 nicht mehr als Werbungskosten steuerlich absetzbar.

Einerseits fordern Politiker das der Arbeitnehmer flexibel sein soll, andererseits wird diese Flexibilität nicht angerechnet.

Der Paragraph 9 Absatz 2 EStG (Einkommensteuergesetz) sagt dazu folgendes; Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten.

Die Abgeltung höherer Aufwendungen (zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte) sind ab dem 21. Kilometer für jeden Arbeitstag mit 0,30 Euro anzusetzen. Höchstens jedoch 4. 500 Euro pro Kalenderjahr. Darüber hinaus nur, wenn der Arbeitnehmer einen eigenen oder einen ihm überlassenes Kraftfahrzeug benutzt.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Denn dieser wird im Steuerrecht durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Gebots der Folgerichtigkeit konkretisiert, so das Gericht.

Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folgt nach Überzeugung der Richter, dass nur das tatsächliche Nettoeinkommen besteuert werden darf. Gegen dieses Prinzip hat der Gesetzgeber aber durch die Änderung des Einkommensteuer-Gesetzes verstoßen.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Denn dieser wird im Steuerrecht durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Gebots der Folgerichtigkeit konkretisiert, so das Gericht.

Dabei handelt es sich in dem betreffenden Fall, das beim Ansatz der vollen Aufwendungen als Werbungskosten keine Einkommensteuer anfallen würde, weil das zu versteuernde Einkommen unter den Grundfreibetrag sinkt.

Grund dieser Veränderung der Pendler - oder Kilometerpauschale war die Konsolidierung der Haushalte. Aber, so das Gericht, die Konsolidierung der Haushalte rechtfertige keinen Verfassungsverstoß.

Wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist, ist derzeit noch nicht bekannt.

Sollte das Urteil nicht mehr im laufenden Jahr veröffentlicht werden, so ist allen Betroffenen angeraten, ihre Steuererklärung für das Jahr 2007 unter Vorbehalt abzugeben. Autor: wds

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