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Entgeltumwandlung, Anspruch des Arbeitnehmers

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Die Entgeltumwandlung als Anspruch des Arbeitnehmers

betriebliche Altersversorgung Neue Haftungsrisiken für Arbeitgeber aufgrund der Renten-Reform 2001 / 2002 Die betriebliche Altersversorgung ist durch die Verabschiedung des Altersvermögensgesetztes (VmG) vom 26.06.2001 derart gravierenden Veränderungen unterworfen worden, wie dies seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes im Jahr 1974 nicht mehr der Fall war.

Ziel des AVmG ist es, die Alterssicherung zukunftsfähig zu machen und auf die demografische Entwicklung vorzubereiten. Hierzu soll auch der Verbreitungsgrad der BAV als zweite Säule neben der privaten Altersvorsorge als dritte Säule erhöht werden.

Schätzungen von Fachkreisen zufolge wird der Anteil der Arbeitnehmer mit Zusagen auf betriebliche Altersversorgung von derzeit ca. 50 % auf über 90 % ansteigen.

Grund hierfür ist neben der neuen steuerlichen Förderung der ergänzenden Altersvorsorge insbesondere der ab dem 01.01.2002 in Kraft getretene Anspruch von Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung.

Durch diesen in § 1 BetrAVG normierten Anspruch und den damit einhergehenden Anfragen durch AN sehen sich die Arbeitgeber (AG) nicht nur einem zunehmenden Verwaltungsaufwand ausgesetzt, sondern laufen auch Gefahr, mit Regressansprüchen konfrontiert zu werden, wenn sie z.B. fehlerhafte Auskünfte über Versorgungsfragen erteilen. Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Entgeltumwandlung Entgeltumwandlung als Anspruch des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung, Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung.

Seit dem 01.01.2002 haben AN einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

durch Entgeltumwandlung. Dieser Anspruch ist in dem neuen § 1a BetrAVG geregelt. Damit haben AN erstmals einen individualrechtlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Bis Ende 2001 war es noch der alleinigen Entscheidung des AG vorbehalten, ob und in welcher Form er seinen AN eine betriebliche Altersversorgung gewährte. Systematisch tritt der Entgeltumwandlungsanspruch damit neben die freiwilligen Zusagen der AG auf betriebliche Altersversorgung.

Unter einer Entgeltumwandlung ist die Umwandlung von künftige Entgeltansprüchen in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen zu verstehen.

Begrifflich liegt eine Entgeltumwandlung immer dann vor, wenn Teile des Arbeitslohns nicht als Barlohn ausbezahlt werden, sondern als Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung dienen. Die Entgeltumwandlung, auch deferred compensation oder aufgeschobene Vergütung genannt, ist eine arbeitnehmerfinanzierte Variante der betrieblichen Altersversorgung im Gegensatz zur klassischen betrieblichen Altersversorgung. Hierbei kommt die Entgeltumwandlung durch eine Vereinbarung zwischen AG und AN zustande.

Ab dem 01.01.2002 kann der AN von seinem AG verlangen, dass von seinem Gehalt bis zu maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze ( BBG ) der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ( im Jahre 2003 also bis zu einem Betrag von 2.448 Euro ) zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge aufgewendet werden Anspruch auf Entgeltumwandlung ). Der Höchstbetrag ist unabhängig vom individuellen Gehalt und gilt für die alten wie für die neuen Bundesländer. Des Weiteren besteht direkt ab dem Jahr 2002 ein Anspruch in Höhe der vollen 4% der BBG. Anders als die Riester-Förderung, die erst allmählich stufenweise in den Jahren 2002 bis 2008 auf maximal 2.100  in 2008 ansteigt, besteht der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung bereits ab 2002 in voller Höhe.

Ausgestaltung des Entgeltumwandlungsanspruchs Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich AN, die aufgrund ihrer Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Geringfügig Beschäftigte, die auf die ihnen zustehende Versicherungsfreiheit verzichtet haben, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und haben damit ebenfalls einen Anspruch. Auch sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige haben einen Anspruch auf Entgeltumwandlung gegenüber ihrem Auftraggeber, wenn sie aufgrund der selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Versorgungsänderungsgesetz erhalten Beamte die gleiche steuerliche Förderung für eine Alterssicherung wie AN; ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung gegenüber dem Dienstherrn besteht dagegen nicht. Nach § 1a Abs. 2 BetrAVG ist der Anspruch auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen, wenn der AN bereits über eine über Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung verfügt. Soweit die bisherige Entgeltumwandlung die Obergrenze noch nicht erreicht hat, besteht gem. § 1 BetrAVG ein Auffüllungsanspruch

Um dem AN zumindest eine gering-substanzielle Versorgungsanwartschaft

zu verschaffen und den AG vor relativ hohen Verwaltungskosten für Minimalentgeltumwandlung zu schützen, muss der AN mindestens ein Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV umwandeln. Dies sind im Jahr 2007, 210 Euro. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei dem Mindestbetrag um einen dynamischen Betrag handelt, der sich ebenso wie die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) jährlich ändert. Wird die Entgeltumwandlung nur in Höhe des notwendigen Minimums vereinbart, sollte ein dynamische Betrag festgelegt, also z.B. nicht "210, 00 Euro, sondern ein Betrag in Höhe von einem Einhundertsechzigstel der Bezugsgröße.

Nach § 18 Abs. 1 SGB IV, aufgerundet auf den nächsthöheren Euro-Betrag vereinbart werden. Erhöhen sich nämlich zum Jahresbeginn die Grenzwerte und unterbleibt eine Anpassung der Vereinbarung zur Entgeltumwandlung bei Mindestbetrag, so unterschreitet der festgelegte Betrag den Mindestwert. Die Folge ist, dass der Anspruch des AN erlischt. Der AG darf die Entgeltumwandlung dann nicht weiter durchführen, weil sie gemäß § 1a Abs. 1 Satz 4 BetrAVG unzulässig wäre. Soweit der AN Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der AG verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beiträge verwendet werden (§ 1a Abs. 1 Satz 5 BetrAVG).

Die Vorschrift soll den Verwaltungsaufwand des AG begrenzen, der durch eine monatliche alternierende Beitragshöhe verursacht würde.

Entgeltumwandlungsanspruch und Tarifrecht

Mit der Entgeltumwandlung verfügt der AN über künftige noch nicht entstandene Entgeltansprüche. Folgt der Entgeltanspruch aus der normativen Wirkung eines Tarifvertrags, so ist die Disposition der Arbeitsvertragsparteien begrenzt. Dem hat der Gesetzgeber im neuen § 17 Abs. 5 BetrAVG Rechnung getragen, indem Entgeltansprüche, die auf einem Tarifvertrag beruhen, nur dann für eine Entgeltumwandlung verwendet werden dürfen, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen (der Tarifvertrag selbst lässt die Entgeltumwandlung zu) oder durch Tarifvertrag zugelassen (der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, nach der auch über Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge eine Entgeltumwandlung ermöglicht werden kann) ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Tarifvertrag gilt, d.h. seine normative Wirkung

entfaltet. Dies ist nur dann der Fall, wenn entweder AG und AN tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (§ 5 Abs. 4 TVG). Der AG muss also Mitglied des vertragsschließenden Arbeitgeberverbandes oder Vertragspartner eines Firmentarifvertrages sein, während der AN Gewerkschaftsmitglied sein muss. Bei nicht gewerkschaftlich organisierten AN beruht dementsprechend das Gehalt nicht auf tarifvertraglicher Grundlage, auch wenn der AG diese nach Tarif bezahlt. Bei Zahlung von übertariflichen Zulagen beruhen diese ebenfalls nicht auf Tarifvertrag mit der Folge, dass der Mehrbetrag als Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend gemacht werden kann.

Nach der in § 30h BetrAVG normierten Übergangsregelung gilt § 17 Abs. 5 BetrAVG für Entgeltumwandlung, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 29.06.2001 erteilt worden sind. Ferner ist zu beachten, dass der neue Anspruch auf Entgeltumwandlung tarifdispositiv ist.