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Bundesarbeitsminister Franz Müntefering

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hält weitere Anreize

zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge für sinnvoll. Zugleich betonte er, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft Kernstück der Alterssicherung bleibe.

Bei der "Handelsblatt"-Jahrestagung, die in Berlin zum Thema "Betriebliche Altersvorsorge" stattfand, sagte Müntefering: Die betriebliche und private Altersvorsorge ist kein Sahnehäubchen, das oben drauf kommt. Vielmehr seien sie tragende Säulen in der Altersvorsorge. Nur so könne man das Wohlstandsniveau im Alter halten.

Kernstück bleibe aber die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe der gesetzlichen Rente werde 2030 mindestens 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das seien aber zehn Prozentpunkte weniger als gegenwärtig, so Müntefering. Daher müsse es selbstverständlich sein, für das Alter zusätzlich vorzusorgen.

Gesetzliche Rente demografiefest gestalten.

In Zeiten demografischen Wandels und Globalisierung müsse,

so Müntefering, die gesetzliche Rentenversicherung auf einem stabilen Fundament stehen. Dafür die notwendige Sicherheit zu geben und Verantwortung zu zeigen, sei Aufgabe der Politik.

Damit diese Herausforderungen bewältigt werden können, sieht die Bundesregierung ein Gesamtkonzept mit vier zentralen Elementen vor:

  • schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029;

  • Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer mit der Initiative 50plus;

  • Gute Arbeit: alterns- und altengerechte Arbeit sowie Ausgestaltung der Übergangsphase von Beschäftigung zu Rente;

  • Ausbau der betrieblichen und privaten Säule für die zusätzliche Altersvorsorge.

Zusätzliche Anreize

Müntefering regte an, über einen Familienbonus bei der betrieblichen Altersvorsorge nachzudenken. Er schlug vor, die Kinder- und Familienförderung aus der Riester-Rente mit der betrieblichen Altersvorsorge zu verbinden. Dies halte er für wünschenswert. Bei der privaten Riester-Rente bekommen Sparer 300 Euro Zulage jährlich für Kinder, die ab 2008 geboren werden. Ich hielte es für sinnvoll, auch in der Säule der betrieblichen Vorsorge eine solche Kinder- und Familienkomponente miteinzubeziehen, so Müntefering.

Für Berufseinsteiger unter 21 Jahren plant die Regierung einen Bonus im Rahmen der Riester-Rente. Ein einmaliger Sonderbonus von 100 Euro soll junge Beschäftigte zum Abschluss eines Riester-Vertrages animieren.

Tarifverträge zur Altersvorsorge nutzen

Müntefering signalisierte Bereitschaft für "vernünftige Anschlusslösungen" für die Ende 2008 auslaufende Abgabenbefreiung bei der so genannten Entgeltumwandlung zur zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge. Der Minister äußerte sich allerdings ablehnend dazu, eine Anschlusslösung nur an der Sozialversicherungsfreiheit festzumachen. Eine Fortführung der Entgeltumwandlung bedeute Beitragsausfälle von zwei Milliarden Euro jährlich für die Sozialkassen, sagte Müntefering. Die Sozialversicherungskassen gingen davon aus, dass das Geld ab 2009 wieder voll laufe.

Bei der Entgeltumwandlung kann ein Teil des Gehaltes steuerbegünstigt und sozialabgabenfrei fürs Alter angespart werden. Diese Regelung soll Ende 2008 auslaufen. Danach müssten die Beschäftigten für den Sparbetrag wieder Sozialabgaben entrichten.

Müntefering regte eine tarifliche Anschlussregelung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften an. Das wäre aus meiner Sicht optimal.

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