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Fernbedienung, Motorroller beschädigt

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Ist der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherer zuständig

wenn ein Sachschaden durch ein funkgesteuertes Garagentor entsteht, das aus dem Auto heraus betätigt wird?

(verpd) Wird durch ein funkgesteuertes Garagentor eine Sache beschädigt oder zerstört, so ist der Privat- und nicht der Kfz-Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn das Tor via Fernbedienung von einem Auto aus geöffnet wurde.

Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 5. Januar 2007 entschieden (Az.: 13 S 18433/06).

Tücken der Fernbedienung

Der Ehemann der Klägerin war mit deren Auto auf dem Weg nach Hause. Noch bevor er die Garage überhaupt einsehen konnte, betätigte er die Fernbedienung des funkgesteuerten Garagentors.

Was der Mann nicht wissen konnte: Ein Besucher hatte seinen Motorroller im Bereich des Tores abgestellt. Das sich wie von Geisterhand öffnende Garagentor stieß gegen den Roller und warf diesen um. Dabei wurde das Zweirad beschädigt.

Der Schadenverursacher meldete den Schaden daraufhin seiner Privat-Haftpflichtversicherung. Doch dieser hielt sich nicht für zuständig.

Sache des Kfz-Haftpflicht-Versicherers?

Denn Zweck des Öffnens des Garagentors sei es gewesen, den Pkw in der Garage abzustellen. Weil somit ein innerer Zusammenhang zwischen dem Führen des Autos und dem Schaden besteht, sei daher der Kfz-Hafpflichtversicherer für die Regulierung des Schadens zuständig.

Das wollte der Schadenverursacher nicht einsehen. Seine Frau als Versicherungsnehmerin zog daher gegen den Privat-Haftpflichtversicherer vor Gericht. Mit Erfolg.

Nach Auffassung der Richter ist es zwar richtig, dass Schäden nicht Gegenstand einer Privat-Haftpflichtversicherung sind, wenn sie beim Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht werden. Der Gebrauch des Fahrzeuges muss allerdings in einem inneren Zusammenhang zum Schadenereignis stehen.

So ein innerer Zusammenhang besteht aber nur, wenn sich bei dem Schadenereignis die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeuges auswirken. Nur dann ist ein Privat-Haftpflichtversicherer nicht zuständig, so das Gericht.

Gefahr muss vom Fahrzeug selbst ausgehen

Das aber war nach Überzeugung der Richter in der zu entscheidenden Sache nicht der Fall. Denn der Schaden ist ausschließlich deswegen entstanden, weil das Funkgerät ohne Sichtkontakt zum Garagentor bedient wurde.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob das Gerät aus einem Auto heraus benutzt wurde. Denn der Schaden wäre auch dann entstanden, wenn das Funkgerät vom Inneren des Hauses aus oder als Fußgänger bedient worden wäre.

Das Fazit des Gerichts: Es genügt nicht der örtliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Fahrzeuges, um den Versicherten an seine Kfz-Haftpflichtversicherung verweisen zu können. Die Gefahr muss vielmehr vom Fahrzeug selbst ausgehen.

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