29. März 2007
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Versicherungen -
Finanzen
Koalition einigt sich über Wertpapierrichtlinie
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Die große Koalition hat sich im Hinblick auf die neue Wertpapierrichtlinie verständigt. Mit diesem Regelwerk soll die europäische Richtlinie für Märkte in Finanzinstrumenten (Mifid) in deutsches Recht gegossen werden. Die Mifid gilt als Fundament für den Wertpapierhandel. Sie soll ein zentraler Baustein für einen integrierten europäischen Finanzmarkt sein. Obwohl Bankenverbände im Hinblick auf die Umstellungen einen Aufschub gefordert hatten, soll sie wie geplant im November 2007 in Kraft treten.
Entgegen den Forderungen von Verbraucherschützern verständigten sich die Experten unter anderem darauf, geschlossene Fonds wie beispielsweise Schiffsfonds von der Mifid auszunehmen. Auch soll es in dem Regelwerk keine Best Execution" - Regel für Investmentfonds geben, die eine Abwicklung im besten Interesse des Kunden sicherstellen soll.
Uneins ist man sich in der Koalition in der Frage, wer die Aufsicht für multilaterale Handelsplattformen haben soll, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Länder. Als Kompromiss ist im Gespräch, bei dem Thema grundsätzlich die BaFin zu beauftragen und auf Antrag der Länder Ausnahmen zu gewähren. Quelle: BVK
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