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Streit Helmpflicht Fahrradfahrer

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Trifft Fahrradfahrer

die in einen Unfall verwickelt werden und keinen Helm tragen, ein Mitverschulden? Wer als Freizeitradler mit seinem Rennrad unterwegs ist, sollte grundsätzlich einen Helm tragen. Denn erleidet er bei einem Unfall eine Kopfverletzung, trifft ihn andernfalls ein erhebliches Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden (Az.: I-1 U 182/06).

Schwere Kopfverletzung

Der Kläger und zwei seiner Freunde waren mit ihren Rennrädern auf einer Landpartie. Der Kläger folgte seinen Kameraden mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 bis 40 km/h.

In Höhe einer scharfen Rechtskurve kam der Gruppe ein Traktor mit einem Heuwender entgegen. Das Gespann nahm die gesamte Breite der schmalen Fahrbahn ein.

Während es den beiden vorausfahrenden Radlern gelang, an dem Traktor vorbeizukommen, leitete der Kläger eine Vollbremsung ein. Dabei kam er zu Fall und erlitt eine schwere Kopfverletzung.

Siehe auch: blauäugige Radfahrer und Autofahrer

Grobes Eigenverschulden

In seiner Schmerzensgeldklage räumte der Verletzte ein, angesichts der Straßenverhältnisse zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Er verlangte daher nur die Hälfte des üblichen Schmerzensgeldes. Den Traktorfahrer treffe im Übrigen auf jeden Fall eine Haftung aus der Betriebsgefahr seines Gespanns.

Das sahen die Richter anders und wiesen die Forderungen des schnellen Velo-Fahrers als unbegründet zurück. Vor dem Hintergrund des groben Eigenverschuldens des Verunfallten tritt die Betriebsgefahr des Treckers nach Ansicht der Richter vollständig zurück.

Angesichts der ländlichen Umgebung hätte der Kläger jederzeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen und seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen müssen, so das Gericht. Da er das nicht getan habe, treffe ihn allein schon aus diesem Grund ein erhebliches Mitverschulden.

Die Sache mit dem Helm

Ein weiteres erhebliches Mitverschulden an dem Zustandekommen der Kopfverletzung sah das Gericht aber auch in dem Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Helm getragen hatte.

Darauf, dass keine gesetzliche Helmpflicht besteht, kommt es nach Meinung der Richter nicht an. Begründung des Gerichts: Denn bei dem Gebot, die eigenen Interessen zu wahren und dabei Sorgfalt walten zu lassen, handelt es sich um eine Obliegenheit des Gläubigers, die nicht davon abhängt, dass er eine Rechtspflicht oder sogar eine sanktionsbewehrte Norm verletzt hat.

Die Frage, ob das Nichttragen eines Schutzhelms durch Fahrradfahrer grundsätzlich ein Mitverschulden auslöst, kann nach Auffassung des Gerichts indes nicht allgemeingültig beantwortet werden. Danach muss auf jeden Fall eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Radlergruppen vorgenommen werden.

69 Prozent weniger Kopfverletzungen

Herkömmlichen Freizeitradlern, die ihr Fahrrad als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzen, kann man nicht ohne Weiteres das Tragen eines Helms abverlangen. Bei sportlichen Fahrradfahrern sieht die Situation allerdings anders aus. Gerade in diesen Kreisen ist die Akzeptanz von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter, so das Gericht. Ihr Kind, auf dem Schulweg, sollte immer einen Helm tragen.

Es komme hinzu, dass sportliche Radler außerhalb von Rennveranstaltungen in ganz besonderer Weise den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt seien. Unter solchen Bedingungen keinen Helm zu tragen, löst nach Meinung der Richter im Falle einer Kopfverletzung auf jeden Fall ein Mitverschulden gemäß Paragraf 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aus.

Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf internationale Studien, nach denen das Risiko, eine Kopfverletzung zu erleiden, durch das Tragen eines Schutzhelms um 69 Prozent zurückgehe.

Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

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