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fallenden Überschussbeteiligungen, LV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Eine wesentliche Ursache der gegenüber den Beispielrechnungen

zurückbleibenden Überschussbeteiligungen wird allgemein auch darin gesehen, dass viele Beispielrechnungen von Beginn an unrealistisch und überhöht waren.

Siehe auch: LV und Co. Nebenkosten, still, leise, unrentabel

Nachdem vorher bereits in Fachkreisen Zweifel an der Finanzierbarkeit der gemäß Beispielrechnungen in Aussicht gestellten Überschussprognosen geäußert wurden, kritisierte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) im Pressekolloquium vom 17.06.1999 zum Thema Versicherungsaufsicht an der Schwelle zum Jahr 2000: Lebensversicherung: Werbung mit der Überschussbeteiligungdie Darstellung der künftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung:

Gerade in Zeiten sinkender Zinsen

stellt sich jedoch die Frage, ob die Werbeaussagen auch wenn sie formal unverbindlich sind wirklich ein realistisches Bild von der tatsächlichen Überschusskraft eines LVU (Lebensversicherungsunternehmen) geben.

Falls ein LVU Leistungsdarstellungen herausgibt, die auf unrealistischen Annahmen über die künftige Überschussbeteiligung beruhen, sind die Belange der Versicherten berührt. Als krasses Beispiel sei der Fall erwähnt, wo sich die Notwendigkeit einer Senkung der Überschussbeteiligung in der Zukunft bereits abzeichnet, gleichwohl aber noch auf der Grundlage der derzeit deklarierten Überschussanteilsätze Beispielrechnungen erstellt werden.

Gerade in Zeiten niedriger Kapitalerträge

besteht die Gefahr, dass die LVU allein aus Wettbewerbsgründen Darstellungen der künftigen Entwicklung herausgeben, die nicht mehr als realistisch, sondern als irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingestuft werden könnten. Das BAV hat die Aufgabe, eine Irreführung der Verbraucher zu unterbinden. Auch bei örtlichen Prüfungen der Aufsichtsbehörde in Lebensversicherungsunternehmen kam es regelmäßig zu Beanstandungen. So bemerkt der Geschäftsbericht 2000 des BAV, S. 32:

Bei nahezu allen örtlichen Prüfungen kam es zu Beanstandungen im Bereich der Werbung mit der Überschussbeteiligung. Das Spektrum reichte von fehlenden Finanzierbarkeitsberechnungen über unzureichende Hinweise auf die Unverbindlichkeit der Beispielrechnungen bis zur Werbung mit eindeutig zu hohen Überschussanteilsätzen."

Im Rundschreiben R2/2000 vom Oktober 2000 wird das BAV bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch konkreter:

Die über die garantierte Leistung

hinausgehende Leistung hängt von der Höhe der zukünftig vom LVU (Lebensversicherungsunternehmen) zu erzielenden Überschüsse ab. Es ist daher nicht vorhersehbar, wie hoch die bei Vertragsablauf tatsächlich gezahlte Gesamtleistung sein wird. Jede Angabe zur Gesamtleistung vor oder bei Vertragsschluss kann also nur auf mögliche Leistungen gerichtet sein.

Je weiter der Vertragsablauf in der Zukunft liegt, desto hypothetischer sind derartige Angaben. Diese Unsicherheiten sind den Versicherungsnehmern (VN) häufig nicht bewusst, wenn sie sich zum Abschluss eines Versicherungsvertrages entscheiden.

Die Angaben bergen das Risiko, dass damit bei den VN Gewinnerwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden können. Dem dürfen die LVU jedenfalls keinen Vorschub leisten; anderenfalls könnten sie zivil- oder aufsichtsrechtliche Vorschriften verletzen.

Das BAV hat in zahlreichen, zum Teil veröffentlichten (vgl. GB BAV 1996, Teil A, Seite 41, GB BAV 1998, Teil A, Seite 44) Fällen festgestellt, dass die Werbung mit der Überschussbeteiligung den aufsichtsrechtlichen Mindeststandards nicht entspricht.

Dennoch musste die Aufsichtsbehörde auch im Jahr 2002 wieder die Darstellung der Überschussbeteiligung bei vielen Unternehmen beanstanden. So verlautbart der Jahresbericht 2002 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), S. 123: