26. Juni 2007
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Betriebsrenten, Förderung geht weiter BAV
Verlängerung der Sozialversicherungsfreiheit ? laut Handelsblatt soll Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geäußert haben, dass die Förderung über 2008 hinaus unverändert fortgeführt wird. (befristet war die Förderung bis 31.12.2008) Der Druck von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden war wohl so groß und vehement, dass auch ein Herr Müntefering daran nicht mehr vorbei kam.
Das es Ärger mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geben wird ist vorprogrammiert. War es doch die Debatte, die Frau Schmidt ständig los getreten hat, dass den Sozialversicherungen Milliarden (ca. 2,4) von Beiträgen fehlen wenn die Sozialversicherungsfreiheit in der BAV weitergeführt würde.
Deutlich wurde nur eins dabei, jedem Minister ist sein eigenes Ressort am wichtigsten, Über den Suppentellerrand schauen scheint unmöglich.
Nimmt man sich mal den großen Steuertopf,
die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosengeldzahlungen, Hartz IV , Sozialhilfe und die Rentenkassen vor, so muss doch jedem klar sein, dass Geld immer nur im Ring geschoben wird. Was der Krankenversicherung fehlt, kommt von der Steuer, was in der Pflegeversicherung fehlt kommt von der Steuer, Rentenversicherung, etc. Oder die Zahlungen werden innerhalb der einzelnen Töpfe verschoben. Hat die Bundesanstalt für Arbeit zu viel Geld, meldet sich die Pflegeversicherung, Sind die Steuereinnahmen gut, melden sich alle, die "Haben wollen".
Aber, alles ist Beitrags- und Steuer finanziert.
Egal wer bedürftig ist dem wird geholfen. Nur die Hilfstöpfe sind unterschiedlich in Ihrer Benennung. Trotzdem bleibt es unverständlich das im Bundeshaushalt dauernd darüber diskutiert wird beim wem gespart wir und wer ausgeben darf. Global betrachtet ist es für den Bürger egal wer was bezahlt und bezuschusst. Die meisten Einnahmen und Ausgaben werden in die Zukunft verlagert. Wir wollen heute die Einnahmen der Sozialsystemen auf polstern und schmälern den Anreiz der betrieblichen Altersvorsorge. Die Rentner von Morgen werden von Ihrer Rente, ohne Eigenvorsorge, aber nicht mehr leben können. Folglich muss die Sozialhilfe also die Steuer eingreifen. Beispiele gäbe es genug.
Also ist es doch nur folgerichtig, dass der Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in der BAV weiter gefördert werden.
Noch ist es nur die Äußerung von Herrn Müntefering.
Bleibt zu hoffen, dass das so in die Tat umgesetzt wird.
Den eins ist ganz sicher, die Renten sind nicht sicher und Eigenverantwortung kann nur übernommen werden wenn diese auch bezahlbar ist. Fragen zur Altersvorsorge,
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