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Verfassungsbeschwerde, Gesundheitsreform

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Die privaten Krankenversicherer wollen sich mit allen rechtlichen Mitteln

gegen die nach eigener Ansicht gegen die Verfassung verstoßende Gesundheitsreform wehren und die damit verbundenen, unlauteren Zusatzangebote der gesetzlichen Kassen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) wird nach Aussage von Verbandschef Reinhold Schulte in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen die unter Mühen von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform einlegen.

Die Vorbereitungen hierzu fänden derzeit unter Koordination des PKV-Verbands und mit Unterstützung renommierte Verfassungsrechtler statt, erklärte Schulte.

Unüberwindbare verfassungsrechtliche Hürden?

Schulte sprach von unüberwindbaren verfassungsrechtlichen Hürden, vor denen das Gesetz mit der zwangsweisen Einführung eines Basistarifs stehe. Das Vorschreiben eines bestimmten Geschäftsmodells mit Aufnahmezwang stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, sagte Schulte.

Ungeachtet des bevorstehenden Rechtsstreits arbeite man aber gleichzeitig intensiv an der Umsetzung des für uns einschneidensten Teils des Gesetzes des Basistarifs.

Man werde das Gesetz wie vorgeschrieben umsetzen, ein Erfolgsmodell dürfte der Basistarif aber kaum werden, sagte Schulte. Es werde auch kein starker Zulauf der rund 8,5 Millionen Bestandskunden geben.

Keine Wettbewerbs-Verletzungen hinnehmen

Wehren will sich der PKV-Verband auch gegen das Angebot von Zusatzversicherungen durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Der Ein-/Zweibettzimmer-Tarif, den sich die AOK Rheinland habe genehmigen lassen, sei durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eindeutig nicht gedeckt, erklärte Schulte. Der Verband und ein privater Krankenversicherer haben bereits ein Verfahren eingeleitet.

Das Angebot solcher Tarife ist nach Ansicht des PKV-Verbands auch aus Wettbewerbsgründen unzulässig, weil er den gesetzlichen Kassen einen staatlich geschützten Zugang zum Markt für Zusatzversicherungen eröffnen würde.

Bei den privaten Krankenversicherern waren die Zusatzversicherungen im vergangenen Jahr kräftig um 7,7 Prozent auf 18,4 Millionen gestiegen.

Verfassung schützte PKV bei Pflegereform

Dank der Verfassungsrechtler sei es bei der Reform der Pflegeversicherung der Union gelungen, dem Drängen der SPD nach einem Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung standzuhalten, sagte der PKV-Chef.

Die Politik bleibt aufgefordert, eine pflegepolitische Antwort auf die nicht mehr abwendbare demografische Herausforderung zu geben.

Auf der Mitgliederversammlung hatten Professoren medizinischer Fakultäten deutlich gemacht, dass die zunehmend alternde Gesellschaft sich stark steigenden Fällen von Erkrankungen an Krebs, Diabetes und Alzheimer gegenübersehen wird, deren Behandlungskosten ebenfalls in die Höhe schießen dürften.

PKV will aktiver auf dem Medizinmarkt einwirken

Im Bereich der medizinischen Versorgung will die PKV eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Wir wollen auf Preise, Mengen und Wirksamkeit von Arzneien, Methoden und Heilbehandlungen stärker Einfluss nehmen, als wir dies heute tun, so Schulte.

Anmerkung: die private Zusatzversicherung wird sowohl in der Pflegeversicherung als auch in der Krankenversicherung immer wichtiger. Die Pflegeversicherung wie auch die Krankenversicherung werden Mindeststandarts setzen. Wer eine bessere Versorgung haben möchte, wird zukünftig privat vorsorgen müssen.

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