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Bundesagentur, Sanierung Kosten, GKV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Newsflash

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die BA Milliarden wecken Begehrlichkeiten für die Pflege

Überschüsse der Bundesarbeitsagentur sollen Krankenkassen stützen Die Bundesregierung hat im Ansatz eine Gegenfinanzierung für die stark steigenden staatlichen Zuschüsse zu den gesetzlichen Kassen vereinbart.

Dank der guten konjunkturellen Entwicklung türmen sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Überschüsse an. Sie sollen indirekt auch für die im Rahmen der Gesundheitsreform vereinbarten höheren staatlichen Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) genutzt werden.

Nach den Vereinbarungen in der Gesundheitsreform

steigen die staatlichen Zuschüsse 2008 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind weitere Erhöhungen um jeweils 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte auf dem Verbandstag der Bauindustrie erklärt, die Chefgespräche für den Etat 2008 seien abgeschlossen und die Ergebnisse würden am 4. Juli im Kabinett erörtert. Die Belastungen aus der GKV seien auch mittelfristig darin eingegangen.

BA-Milliarden wecken Begehrlichkeiten

Bei der BA haben sich Medienberichten zufolge Reserven von elf Milliarden Euro angesammelt. Unter Berufung auf Koalitionskreisen meldete die Nachrichtenagentur Reuters, man befinde sich noch in einem Aufklärungsprozess.

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