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Personalakten was rein, was raus

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Gutachten des personalärztlichen Dienstes

darf rein. Die Personalakte: Was muss rein, was muss raus ? Mit dieser Streitfrage haben Sie sich sicher auch schon oft auseinandersetzen müssen. Genau wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 8.3.2007, Az. 1 Bs 26/07.

Ein Beamter wurde vom personalärztlichen Dienst

begutachtet. Durch die Untersuchung sollte geklärt werden, ob der Beamte dienst- und verwendungsfähig ist. Das fertige Gutachten nahm der Dienstherr in die Personalakte. Der Beamte klagte auf Entfernung und scheiterte.

Die Begründung der Richter:

Ein Gutachten des personalärztlichen Dienstes, das zur Frage der Dienst und Verwendungsfähigkeit eines Beamten erstellt worden ist, steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Dienstverhältnis. Nur bei Kenntnis der Art der Erkrankung, ihrer Schwere, Dauer und Heilungsfähigkeit kann über die Dienstfähigkeit des Beamten eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen werden.

Übrigens: Auch wenn volle Arbeitsfähigkeit

bescheinigt worden wäre, hätte das Untersuchungsergebnis in der Personalakte bleiben dürfen. Auch hier ist ja der konkrete Bezug zum Arbeitsverhältnis gegeben. Die Richter standen also voll und ganz hinter der Dienststellenleitung, der Beschäftigte verlor den Prozess.

"Mit freundlicher Genehmigung: Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, www.vnr.de " 

Anmerkung von Duebbert und Partner Versicherungsmaklernetzwerk

Die Personalakten waren und sind die meist umstrittenen Themen. Was darf "verewigt" werden, was darf nicht auf Dauer enthalten sein. oft ist das ohne eine Rechtsanwalt gar nicht zu beantworten. Allerdings wurde mit dem Urteil bestätigt, das Unterlagen vom personalärztlichen Dienst bleiben dürfen. Ein Anwalt für Personalrecht wäre hier der richtige Ansprechpartner. Dabei geht es nicht nur um " Gesundheitsfragen " sondern auch um Abmahnungen und Einträge der verschiedensten Arten. Der Arbeitnehmer kann " Akteneinsicht " verlangen. Die meisten Arbeitnehmer wissen nicht was in den Personalakten alles gespeichert ist. Meistens sind die Personalakten auch harmlos und enthalten keine Besonderheiten. Haben sie als Arbeitnehmer allerdings Bedenken, fragen sie, so vorhanden, bei der Personalvertretung oder dem Personalrat / Betriebsrat nach.

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