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Gleichbehandlungsgesetz, kein Kavaliersdelikt

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Vor ca. einem Jahr ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten

das hat zur Folge, dass viele Rechtsschutzversicherungen nachgebessert haben. So haben viele Rechtsschutzversicherer ein neues Rechtsschutzprodukt aufgelegt. Dabei fragt man sich, was bisher versichert war. Fragen sie Ihren Versicherungsmakler,

lassen sie ihre echtschutzversicherung überprüfen.

Den das altehrwürdige Grundgesetz

mit Artikel 3 Absatz 3 besagt nichts anderes, als jetzt durch die EU als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezeichnet wird. Mit anderen Worten, Deutschland hatte durch das Grundgesetz mit Artikel 3 Absatz 3 die Gesetzesbedingungen bereits erfüllt.

Zu Erinnerung von Artikel 3 Absatz 3

(Diskriminierungsverbot) "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden".

Soviel zum Grundgesetz.

Das die Praxis oft anders aussieht, dass ist eine Tatsache. Eine große deutsche Rechtsschutzversicherungen hat schon immer Rechtsschutz gegen Diskriminierung geboten. Das bedeutet, dass kein neues Rechtsschutzprodukt aufgelegt werden musste. Der Rechtsschutz war schon immer im Produkt enthalten und muss nach neuer EU Gesetzgebung nicht neu beantragt oder extra bezahlt werden.

Fälle aus der Praxis zeigen

wie schnell es zu einem Rechtsschutzfall kommen kann. Besonders im Arbeitsleben kann es schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht

kommen. Ein Arbeitnehmer äußert sich negativ über die Herkunft, das Alter oder Geschlecht eines Kollegen / einer Kollegin. Oder eine E-Mail, die der Absender zwar witzig findet, dem Empfänger dabei aber das Lachen gänzlich vergeht, kann zu einem ausgewachsenen Rechtsstreit führen. Sehe auch: Ungleichbehandlung kann auch zulässig sein

Auch schon vor dem Zustandekommen

eines Arbeitsvertrags kann es zu ernsthaften Problemen kommen. Die Ausschreibung muss AGG konform sein. Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral und ohne Alterseinschränkungen ausgeschrieben werden. Und dann das Bewerbungsgespräch, hat der Bewerber den Eindruck das er nur deswegen nicht genommen wurde weil seine Aussprache nicht in einem geschliffenen Deutsch rüber kam, steht ihm der Rechtsweg offen und der Arbeitgeber hat den " schwarzen Peter ". Beliebige Beispiele aus allen Bereichen des täglichen Lebens wären möglich.

Vom abgelehnten Mietvertrag

über das nicht bedient werden in einem Geschäft, Gaststätte, Autohaus, weil einem Verkäufer ihr "Gesicht nicht gefällt", Versicherungen die an bestimmte Menschen keine KFZ Versicherung abgeben wollen, Versicherungsmakler, kurz um, jeden kann es treffen, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Hausfrau, Student oder wer auch immer, überall lauert das AGG.

Besonders Arbeitgeber

sollten sich bewusst sein, dass das Antidiskriminierungsgesetz mit aller Schärfe greift. Ihre Rechtsschutzversicherungen sollte also auf dem neuesten Stand sein. Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Fragen sie den Versicherungsmakler nach dem richtigen Rechtsschutz. Ihr Versicherungsmakler hat die richtige Lösung für sie im Privatrechtsschutz, im Firmenrechtsschutz.

Aber, Neue AGG-Entscheidung: Altersgrenze mit 60 ist okay.

Obwohl die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun schon einige Zeit zurückliegt, sind immer noch viele Arbeitgeber verunsichert. Zum Teil auch mit Recht, denn immer ist noch in vielen Bereichen unklar, ob es sich bei einer Regelung um eine unzulässige Diskriminierung handelt oder um zulässige Differenzierung.

Jede Entscheidung zu dieser Thematik genießt deshalb besondere

Aufmerksamkeit wie auch die folgende:

Drei Piloten der Lufthansa hatten dagegen geklagt, dass sie aufgrund einer tariflichen Altersbefristungsregelung schon mit 60 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden sollten. Sie wollten zumindest bis zum Alter von 65 Jahren fliegen können. Dementsprechend warfen sie ihrer Firma vor, sie wegen ihres Alters zu benachteiligen.

Damit waren die Richter gefragt, was u. a. im Hinblick auf das AGG

von Altersbefristungsregelungen zu halten ist. Das Urteil war eindeutig: Die Altersgrenze verstößt nicht gegen das AGG. Die Befristung ist auch durch einen Sachgrund gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG). Die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Piloten (Art. 12 GG) ist ebenfalls nicht verletzt.

Fazit: Damit verstärkt sich die bisherige Einschätzung

dass es bei den Altersbefristungsregelungen zu keiner Verschärfung der Rechtslage durch das AGG gekommen ist. Auch ohne AGG wäre das Urteil genauso ausgefallen. Die mit Verabschiedung des AGG entstandene erhebliche Verunsicherung ist in der gerichtlichen Praxis bisher also noch nicht bestätigt worden.

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