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Machtwort Bundesgerichtshofs, Lebensversicherung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Mit freundlicher Genehmigung vom Autoren: Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München) Kontakt zu Dr. Fiala

Bundesgerichtshof:

Vermittelte Lebensversicherungen

müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen.
Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden ist ein Anspruch auf Schadensersatz möglich neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft?

Kapitallebensversicherung legaler Betrug?

Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als legalen Betrug gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Universität Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz Die Kapitallebens - Versicherung als Anlegerschädigung nach.

Versicherungsvermittlerhaftung

nach den Grundsätzen des BOND-Urteils:

Weitere fünf Jahre später belegte eine Dissertation, dass auch bei Lebensversicherungen als Kapitalanlage der Vermittler das BOND-Urteil ( Az. XI ZR 12/93 ) des BGH zur Anleger- und objektgerechten Beratungspflicht zu beachten hat. Nachdem nur etwa jeder vierte langfristige Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende vom Anleger durchgehalten wurde, lag der Verdacht nahe, das Kapitalanlegern massenhaft nicht geeignete Verträge vermittelt wurden.

Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs!

Dies greift der BGH in seiner neuen Entscheidung Urteil vom 14.06.2007 (Az. III ZR 269/06) inhaltlich auf, in dem er darauf hinweist, dass ein Versicherungsmakler zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine Lebensversicherung an einen Kunden vermittelt, die nicht seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach. Läuft der Sparvertrag in der Form einer Lebensversicherung lediglich ein Jahr, so bekommt der Anleger nach einer Untersuchung von Prof. Adams im Mittel nicht einmal zwei Prozent seiner Einzahlungen zurück eine Negativrendite von über 98%.

Schadensersatz selten verjährt?

Während zahlreiche Kunden bei gekündigten Lebensversicherungen auf eine Neuabrechnung hoffen, mit im Schnitt nur vergleichsweise minimalen Nachzahlungen aus vertragsrechtlichen Ansprüchen gegen den Versicherer, liegt der gewichtigere Anspruch im Bereich der Falschberatung: Anleger können hier neben den einbezahlten Beiträgen auch eine ordentliche Kapitalmarktverzinsung als entgangenen Gewinn verlangen.

Noch haben Anleger die Möglichkeit

den Schadensersatz aus Ansprüchen der letzten 30 Jahre einzufordern: Denn nach den seit 1.1.2002 geltenden Verjährungsregeln haften Vermittler (gerechnet ab 1.1.2002) für längstenfalls noch 10 Jahre.

Vielfältige Fälle von Falschberatung

Hierunter fallen nicht nur die Abschlüsse, bei denen es von vornherein fraglich war, ob der Kunde die festen Beiträge überhaupt längerfristig aufbringen konnte. Oft wäre eine kürzere Vertragslaufzeit (12 bis 15 Jahre statt 25 bis 40 Jahre) für den Kunden bei frühzeitiger Kündigung weniger nachteilig gewesen, während die lange Laufzeit auch bei Durchhalten bis zum Ende keine Vorteile gebracht hätte.

Nicht selten haben Versicherer ihren Kunden

unverbindliche Beispielsrechnungen mit hohen Renditen beim Vertragsabschluß vorlegen lassen - mehrere Urteile bzw. Hinweise der Aufsichtsbehörde und Äußerungen von Ratingfirmen zeigen, dass derlei Prognosen teilweise auf fehlerhafter Grundlage unrealistisch hohe Renditen, Ablaufleistungen, Kapitalabfindungen oder Rentenzahlungen ausgewiesen haben. Dies kann nach einigen Urteilen dazu führen, dass der Versicherer die Überschüsse später nicht herabsetzen darf (Erfüllungsanspruch) oder aber der Vertrag unter Rückzahlung von Beiträgen samt Zinsen rück abzuwickeln ist.

Oder es wurde gleich eine falsche Rendite angegeben

weil sie nicht auf die eingezahlten Beiträge, sondern nur auf den Sparanteil nach Kosten und Risikobeiträgen bezogen wurde - oft dann noch zur Verwirrung als Netto Rendite bezeichnet. Rentenversicherungen wurden nicht selten als Renditeprodukte verkauft, insbesondere wenn ihre Kapitalabfindung mangels Todesfalleistung erhöht war. Dass die Rendite zum Teil aus der Wette aufs Überleben stammte und damit bezahlt wurde, dass es im Todesfall gar keine Leistung gab, wurde dann in der Beratung verschwiegen.

Umgekehrt enthalten Policen

oft unnötig hohen Risikoschutz der die Rendite weiter schmälert. Angeblich wollte der Kunde dann gar keine Kapitalanlage, sondern eine Risikoabsicherung. Beliebt zur Provisionsmaximierung und durch die hohen Abschlusskosten und Risikobeiträge besonders nachteilig sind auch die sogenannten Methusalem-Policen mit Beitragszahlungsdauern bis Alter 85. In Beispielrechnungen wurde dann in Aussicht gestellt, dass im Alter 60 bis 65 über die Leistung ohne Abzüge verfügt werden kann, weil dann Deckungskapital und Überschüsse zusammen die Versicherungssumme erreichen. Auf das Risiko zurückgehender Überschüsse und immer weiter ( bis über Alter 75 ! ) sich ins Rentenalter verschiebender Auszahlung wurde meist nicht aufgeklärt.