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Höhere KV Beiträge GKV für Verheiratete

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Krankenkassen dürfen bei der Beitragsberechnung freiwillig

versicherter Rentnern nicht nur deren Einkünfte, sondern zur Hälfte auch die Einkünfte ihrer Ehegatten berücksichtigen. In welchem Umfang Krankenkassen bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Rentner die Einkünfte des Ehegatten berücksichtigen dürfen, hat das Hessische Landessozialgericht klargestellt.

Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem Urteil vom 21. Juni 2007 entntschieden (Az.: L 8 KR 159/06).

Beitragserhöhung um 118 Prozent

Die 1937 geborene Klägerin erhält eine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie ist bei der beklagten Krankenkasse seit dem 1.7.1998 als freiwilliges Mitglied versichert. Ihr Ehemann ist privat krankenversichert und bezieht eine Beamtenpension.

Die von der Klägerin zu zahlenden Beiträge in Höhe von knapp 120 Euro pro Monat wurden bis zum Jahr 2004 ausschließlich aus der Höhe ihrer Rente berechnet. Nach einer Satzungsänderung fühlte sich ihre Krankenkasse dazu befugt, auch die Einkünfte ihres Ehegatten, und zwar zur Hälfte, in die Beitragsbemessung mit einzubeziehen.

Auf diese Weise ergab sich für die Klägerin eine Beitragserhöhung von 118 Prozent.

In ihrer gegen die Beitragsanhebung eingereichten Klage machte die Rentnerin geltend, dass ein freiwillig versichertes Mitglied nicht höher belastet werden dürfe als ein vergleichbarer versicherungspflichtig Beschäftigter. Bei dem aber würden die Einkünfte eines Ehepartners nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. Auch pflichtversicherte Rentner würden entsprechend behandelt.

Nicht zu beanstandende Regelung

Doch all das konnte die Richter nicht überzeugen. Dass sie der Klage trotz allem zumindest teilweise statt gaben, lag ausschließlich an einem handwerklichen Fehler der Krankenkasse.

Grundsätzlich, so das Gericht, sind Satzungsregelungen von Krankenkassen rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie vorsehen, dass bei der Beitragsberechnung freiwillig versicherter Rentner die hälftigen Einkünfte der mit ihnen zusammenlebenden Ehegatten oder Lebenspartner zu berücksichtigen sind.

Ändert die Krankenkasse die Satzung, so dürfen solche Regelungen auch auf bereits bestehende Versicherungs-Verhältnisse angewandt werden.

In Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die hessischen Richter sehen sich damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieses hatte bereits am 17.5.2001 (Az.: B 12 KR 31/00 R) entschieden, dass bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die keine oder nur geringe eigene Einkünfte haben, in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten herangezogen werden dürfen.

Wegen eines handwerklichen Fehlers muss die Klägerin gleichwohl erst ab dem 1. April 2006 höhere Beiträge entrichten. Ihre Krankenkasse hatte die Satzung zwar bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2004 geändert, sie dabei aber so unklar formuliert, dass erst eine spätere Ergänzung eindeutige Verhältnisse schaffte.

Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu. (verpd)

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