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Schluss mit künstlicher Befruchtung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Wann ist Schluss mit künstlicher Befruchtung?

Ist es verfassungsgemäß, dass junge Menschen keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten für eine künstliche Befruchtung durch ihre gesetzliche Krankenkasse haben?

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz

dass gesetzliche Krankenkassen erst Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten müssen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 6. September 2007 entschieden (Az.: L 5 KR 240/06).

Siehe auch: "Künstliche Befruchtung, der Weg zur Kostenübernahme"

Streit um Altersgrenzen

Um die in Paragraf 27a SGB V (Sozialgesetzbuch V) verankerte Vorschrift, dass Ehepaare mit Kinderwunsch nur im Rahmen eines bestimmten Alterskorridors Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung haben, gibt es immer wieder Streit.

In dem jetzt vom Rheinland-Pfälzischen Landessozialgericht entschiedenen Fall ging es um die Klage eines 30-jährigen Mannes sowie seiner 22-jährigen Frau. Sie konnten sich ihren gemeinsamen Kinderwunsch wegen einer gesundheitlichen Störung des Mannes nur mithilfe einer künstlichen Befruchtung erfüllen.

Erfolglose Klage

Die Kosten von mehr als 6.000 Euro wollte das Ehepaar von seiner Krankenkasse erstattet bekommen. Doch diese lehnte unter Hinweis auf § 27a SGB V eine Kostenübernahme ab, weil die Ehefrau zum Zeitpunkt der künstlichen Befruchtung noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatte.

Diese Bestimmung hielt das Paar für verfassungswidrig und zog vor Gericht. Ohne Erfolg. Denn den von dem Ehepaar behaupteten Verstoß gegen die Artikel 3 und 6 des Grundgesetzes konnten die rheinland-pfälzischen Richter nicht erkennen.

Zuerst einmal stellte das Gericht fest, dass beide Ehepartner die untere Altersgrenze von 25 Jahren überschritten haben müssen, um einen Anspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse zu haben. Denn nur so könne der Zweck des Gesetzes erreicht werden.

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Im Übrigen liegt es nach Überzeugung des Gerichts im Rahmen der grundgesetzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konkretisieren.

Die mit der unteren Altersgrenze verbundene Ungleichbehandlung von Versicherten halten die Richter für sachlich gerechtfertigt. Die Grenze soll nämlich dazu beitragen, dass die Chancen auf eine Spontanschwangerschaft nicht durch fehlende Geduld von Paaren mit Kinderwunsch vertan wird, indem sie allzu schnell ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Altersgrenze trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sehr teuer sind und nur in 18 von 100 Behandlungen zur Geburt eines Kindes führen. In Anbetracht der Tatsache, dass es bis zu einem Alter von 25 Jahren nur sehr wenige unfruchtbare Paare gibt, ist es daher nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber ein Mindestalter festgelegt hat, meinte das Gericht.

Warten bestätigt Ernsthaftigkeit

Es führt zur Begründung seiner Entscheidung aber auch medizinische Gründe an. Dazu heißt es in dem Urteil: Denn auch in solchen Fällen ist nicht auszuschließen, dass die medizinische Wissenschaft bis zum Erreichen der Altersgrenze doch noch Heilungsmöglichkeiten für die Fertilitätsstörung findet.

Zudem erscheint eine untere Altersgrenze von 25 Jahren unabhängig von der Endgültigkeit der Fertilitätsstörung im Hinblick auf die mit den Maßnahmen der künstlichen Befruchtung verbundenen erhöhten Belastungen und Risiken nicht sachwidrig.

Die untere Altersgrenze ist auch dazu geeignet, die Ernsthaftigkeit des Kinderwunsches über einen längeren Zeitraum zu bestätigen.

Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu. (verpd)

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