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Klage gegen Gesundheitsreform

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Newsflash

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Klage gegen die Gesundheitsreform

Die privaten Krankenversicherer haben verfassungsrechtliche Bedenken an dem Reformvorhaben und wollen jetzt vor das Bundesverfassungs-Gericht gehen.

Fast alle Mitglieder

des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) wollen beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die von der Großen Koalition verabschiedete Gesundheitsreform einlegen.

Ein entsprechender Beschluss sei auf der Sitzung von Vorstand und Hauptausschuss des PKV-Verbands vereinbart worden, bestätigte eine PKV-Sprecherin.

Über einen konkreten Termin für den Gang nach Karlsruhe sei noch nicht entschieden worden, sagte die Sprecherin weiter. Da innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eines Gesetzes gehandelt werden müsse, ergebe sich für die Gesundheitsreform eine Deadline bis 31. März 2008.

Verfassungsrechtlichen Bedenken

Der PKV-Verband hatte schon während der parlamentarischen Debatte um eine Gesundheitsreform wiederholt verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

So etwa in der Frage der Milliarden Euro teuren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Als bedenklich gilt hier etwa, dass die staatlichen Zuschüsse nur zu Beitragsbefreiung von Kindern in der GKV dienen sollen.

Siehe auch: Pflegereform, die Reform zur Reform

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