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Folgen des Handelns Jugendlicher

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Wenn Jugendliche die Folgen ihres Handelns

unterschätzen Ist eine Privat-Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn ein 13-Jähriger zwar vorsätzlich handelt, sich aber nicht bewusst ist, dass es dabei zu einem Schaden kommen kann?

Betätigt ein 13 Jahre alter Schüler in einer Kirche

einen Feuerlöscher, so ist davon auszugehen, dass er sich nicht über die weitreichenden Folgen seines Handelns im Klaren war. Deshalb muss der Privat-Haftpflichtversicherer für einen daraus resultierenden Schaden geradestehen.

Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Juli 2007 entschieden (Az.: 10 U 1748/06).

Teurer Spaß

Der 13-jährige Sohn der Klägerin war nach dem Konsum von Alkohol zusammen mit Freunden auf die Idee gekommen, eine katholische Kirche aufzusuchen. Dort wollten die Kinder aber nicht etwa ihre Sünden beichten. Ihnen stand vielmehr der Sinn danach, weiteren Blödsinn zu machen.

In der Nähe der Orgel fanden die Kids einen Feuerlöscher

Der 13-Jährige nahm den Feuerlöscher und verteilte seinen Inhalt in der Kirche. Durch das austretende Löschmittel wurden Sitzbänke, der Fußboden, Teile der Orgel sowie Metall- und Kunstgegenstände in erheblichem Umfang verschmutzt. Die Reinigungskosten und Restaurierungskosten betrugen rund 28.000 Euro.

Der Privathaftpflicht-Versicherer

der Klägerin hielt sich nicht dafür zuständig. Dabei berief er sich auf Paragraf 4 II 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), wonach Schäden, die der Versicherte vorsätzlich herbeiführt, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

Vorsätzlicher Schaden?

Die Mutter des 13-Jährigen war hingegen der Ansicht, dass ihrem Sohn nicht bewusst war, dass aus dem Feuerlöscher ein feines, staubförmiges Pulver mit einer ätzenden und somit schädigenden Substanz austreten und sich das Löschpulver im gesamten Kirchenraum ausbreiten würde.

Der Versicherer dürfte daher nicht davon ausgehen, dass ihr Sohn den Schaden vorsätzlich verursacht habe.

Dem stimmte das Gericht zu und gab der Klage der Frau statt. Vorsatz setzt nach Ansicht der Richter das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges voraus, als das Bewusstsein, dass das Verhalten den schädigenden Erfolg haben wird.

Schwierige Abgrenzung

Die vorsätzliche Handlung muss sich dabei nicht nur auf das Schadenereignis an sich beziehen, sondern auch die Schadensfolge umfassen. Daher besteht im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz, wenn der Schädiger die Schadensfolge weder als möglich erkannt noch im Falle ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat.

Die Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung

dass die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Nicht-Vorsatz im Einzelfall schwierig ist. Die Beweislast für eine vorsätzliche Handlung liegt jedoch grundsätzlich bei dem Versicherer.

Da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass dem Sohn der Klägerin bei Betätigung des Feuerlöschers die weitreichenden Folgen der Verschmutzung bewusst waren, kann sich der Versicherer nicht auf Vorsatz berufen.

Denn aus der Formulierung von Paragraf 4 II 1 AHB kann nur der Schluss gezogen werden, dass sich der Vorsatz nicht nur auf das Schadenereignis selbst, sondern auch auf dessen Folgen beziehen muss, um den Versicherungsschutz wegen Vorsatz versagen zu können, so das Gericht. (verpd)

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