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Gericht bestraft Klage

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Wer zu früh klagt, den bestrafen die Gerichte

Wie schnell muss ein Versicherer einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtschaden regulieren, ohne verklagt werden zu können?

Für die Regulierung eines durchschnittlichen Schadens

muss einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eine Frist von mindestens drei Wochen eingeräumt werden. Wird er vorher auf Zahlung verklagt, so hat der Geschädigte die gesamten Verfahrenskosten zu zahlen.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. Juni 2007 entschieden (Az.: I-1 W 23/07).

Kurze Fristsetzung

Der Kläger war mit seinem Fahrzeug am 6.11.2006 unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Vier Tage später übersandte sein Anwalt dem Versicherer des Schadenverursachers das Sachverständigen-Gutachten und forderte ihn zur Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 10.000 Euro auf. Dafür setzte er eine Frist bis zum 27.11.2006.

Mit Schreiben vom 20.11. teilte der Rechtsanwalt dem Versicherer mit, dass sein Mandant dazu gezwungen sei, einen Kredit aufzunehmen. Gleichzeitig forderte er ihn dazu auf, nunmehr im Rahmen der gesetzten Frist seine Eintrittspflicht zu erklären und den Schaden zu regulieren.

Nur vier Tage später teilte der Versicherer dem Anwalt mit, einen Betrag von knapp 10.000 Euro überwiesen zu haben. Aus unbekannten Gründen ging dieses Schreiben jedoch erst am 30.11. in der Kanzlei ein.

Wegen Versäumnis der gesetzten Frist reichte der Anwalt am 28.11.2006 Klage ein. Diese ging am 1. Dezember bei dem Gericht ein.

Folgen einer voreiligen Klage

Da die Sache in der Zwischenzeit durch Zahlung des Versicherers erledigt wurde, stritt man sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nur noch um die Zahlung der Verfahrenskosten. Denn nach Meinung des Versicherers hatte der Anwalt des Geschädigten deutlich zu früh Klage eingereicht. Der Versicherer war daher nicht dazu bereit, die Kosten zu übernehmen.

Zu Recht, meinten die Richter und wiesen die Klage des Geschädigten als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts muss einem Versicherer bei der Regulierung eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtschadens grundsätzlich eine angemessene Frist zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Versicherer ist nicht dazu verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten.

Drei Wochen reichen zur Regulierung einfacher Fälle

Die Bemessung der Prüfungsfrist bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei komplizierten Fällen kann sie durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.

In dem zu entscheidenden Fall ging es jedoch um eine eindeutige Vorfahrtsverletzungen. Unter Berücksichtigung der heutigen technischen Bedingungen erscheint dem Gericht für solche Fälle eine Regulierungsdauer von durchschnittlich drei Wochen als angemessen.

Da es unstreitig war, dass der Versicherer den Schaden innerhalb dieser Frist reguliert hatte, wurde die Klage auf Zahlung der Verfahrenskosten als unbegründet zurückgewiesen. Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. (verpd)

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