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Aufklärungspflicht Versicherungsmakler

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Juni 2007 entschieden

Aufklärung vom Versicherungsmaklern hat Grenzen. Muss ein Versicherungsmakler seine Kunden nicht nur über den Inhalt der vermittelten Verträge, sondern auch über die Inhalte eines Maklervertrages aufklären?

Ein Versicherungsmakler

ist zur Beratung und Betreuung seiner Kunden hinsichtlich der zu vermittelnden Versicherungsverträge verpflichtet. Über den Inhalt eines mit einem Kunden geschlossenen Maklervertrages muss er diesen hingegen nur in Ausnahmefällen aufklären.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Juni 2007 entschieden (Az.: III ZR 269/06).

Vereinbarte Vermittlerprovisionen

Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, dessen Kunde nicht bereit war, ein für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung vereinbartes Honorar in voller Höhe zu zahlen.

Bei dem Vertrag handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, die keinen Provisionsanteil für die Vermittlung enthielt. Der Kunde des Maklers unterzeichnete daher eine vorformulierte Vereinbarung, in welcher er sich zur Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von rund 2.000 Euro verpflichtete. Dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten gezahlt werden.

Versicherungsbeginn war der 1. März 2003. Doch bereits ein Vierteljahr später stellte der Kunde sowohl die Zahlung der monatlichen Beiträge an den Versicherer als auch die Ratenzahlungen an den Makler ein.

Mangelnde Aufklärung?

Vor Gericht behauptete er, von dem klagenden Makler weder ausreichend über den Inhalt des Versicherungsvertrages noch über die Bedeutung der Gebührenvereinbarung aufgeklärt worden zu sein. Nach Ansicht des Beklagten hätte ihn der Makler darauf hinweisen müssen, dass im Falle einer Kündigung des Versicherungsvertrages die Vermittlerprovision vollständig gezahlt werden muss. Wäre er entsprechend aufgeklärt worden, hätte er den Vertrag nicht unterzeichnet.

Die Vorinstanzen stimmten dieser Auffassung zu. Darauf legte der Makler beim Bundesgerichtshof Berufung ein. Dort gaben die Richter seiner Klage auf Zahlung der restlichen Provision statt.

Nach Ansicht des BGH betreffen die weit gespannten Beratungs- und Betreuungspflichten eines Versicherungsmaklers nur die von ihm vermittelten oder zu vermittelnden beziehungsweise betreuten Verträge.

Wer nicht fragt, bleibt dumm

Wenn ein Maklervertrag abgeschlossen wird, besteht hingegen regelmäßig keine Verpflichtung des Maklers, von sich aus und ungefragt über dessen Inhalte und die mit dem Abschluss möglicherweise verbundenen Risiken aufzuklären.

Ein Makler darf vielmehr davon ausgehen, dass sich sein Kunde selbst über die Umstände Klarheit verschafft, die für den Abschluss eines Maklervertrages beziehungsweise einer Gebührenvereinbarung maßgeblich sind.

Denn es ist allgemein nicht Aufgabe eines Vertragspartners, seinem Gegenüber die Nachteile und Gefahren zu verdeutlichen, die mit den vertraglich eingegangenen Verpflichtungen verbunden sind und diese gegen die Vorteile abzuwägen.

Aufklärungspflicht nur im Ausnahmefall

Eine Aufklärungspflicht im Sinne von Paragraf 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besteht ausnahmsweise nur dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Vertragsverhältnisse nicht durchschaut.

Das aber war nach Überzeugung des Gerichts in der zu entscheidenden Angelegenheit nicht der Fall. Der Klage des Maklers auf Zahlung der noch ausstehenden Provisionsanteile war daher stattzugeben.

Die Sache wurde gleichwohl an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese muss sich nun noch mit dem Vorwurf des Beklagten, er sei über den vermittelten Versicherungsvertrag mangelhaft aufgeklärt worden, auseinandersetzen. (verpd)

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