05. November 2007
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Versicherungen -
Finanzen
Die Diätenerhöhung ist durch
in seltener Einmütigkeit haben SPD und CDU Ihre Diätenerhöhung (9,4 Prozent) beschlossen. (16.11.2007) Im gleichen Aufwasch wurde auch die Altersversorgung vom Anspruch nach 8 Jahren auf das erste Jahr zurückgesetzt. Mit anderen Worten der Selbstbedienungsladen fungioniert prächtig. Prost liebe Parlamentarier, das war ein kräftiger Schluck aus der Pulle. (Quelle: Welt Online) Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 659 Euro und die Altersvorsorge der Abgeordneten wird sogar noch ausgebaut
Einigkeit in der Pendlerpauschale und Diätenerhöhung
die Einmütigkeit und Einstimmigkeit zum Beschluss der Diätenerhöhung und der Ablehnung der Pendlerpauschale hat wohl niemanden verwundert.
Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. 8 Mio. Pendler hoffen
Um so mehr verwundert es, dass immer mehr Gesetze und Verordnungen von Gerichten entschieden werden. So die Pendlerpauschale ab, bzw. bis zum 21. km. Jetzt hat Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) das letzte Wort. Ca. 8 Millionen Pendler sind davon betroffen. Eine Entscheidung wird im nächsten Jahr erwartet. Siehe auch: Falle Reisekostenabrechnung
Arbeitsweg: Vorläufig können Sie die Steuerpauschale nutzen
Steuerbescheide werden bezüglich der Kosten für den Arbeitsweg nur noch vorläufig erteilt, so sieht es das Bundesfinanzministerium vor (Bundesfinanzministerium, Erlass vom 8.10.2007, Az. IV A 4 - S 0338/07/0003), nachdem bereits mehrere Gerichte die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale angezweifelt hatten.
Wenn Sie Ihr Büro oder Ihre Werkstatt nicht im selben Gebäude wie Ihre Wohnung haben, können Sie auf zwei Arten Geld sparen:
Möglichkeit 1: Einspruch und Aussetzung
Sie geben die Kosten für den Arbeitsweg nicht ab dem 21., sondern dem ersten Kilometer an (0,30 / Kilometer). Wenn das Finanzamt dies ablehnt, legen Sie Einspruch ein und beantragen bei einer Nachzahlung die Aussetzung der Vollziehung. Dann wird der Steuerabzug vorläufig gewährt. Der Nachteil besteht darin, dass Sie das Geld zurückzahlen müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht doch die Zulässigkeit der Einschränkung erklärt.
Möglichkeit 2: Urteil abwarten
Sie können die Pauschale noch bekommen, auch wenn Sie sie nicht geltend machen. Wenn wenn das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Pendler entscheidet, können Sie die Pauschale für den Arbeitsweg ab dem ersten Kilometer geltend machen.
(blaue Überschriften: mit freundlicher Genehmigung von "Verlag für die Deutschen Wirtschaft AG")
Kein Einspruch
bei der Einkommensteuererklärung. Die Bescheide sind vorläufig. Kein Betroffener muss klagen, bzw. Einspruch einlegen. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht für die Pendlerpauschalde ab dem 1. km, so werden die Betroffenen die Nachzahlung unaufgefordert erhalten. Bis dahin wird die Pendlerpauschale ab dem 21. km ihre Gültigkeit behalten.
Fazit Pendlerpauschale
abwarten was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Der Bürger muss nichts tun außer abwarten. Der Steuerbescheid ist vorläufig. Die Rücknahme der Pendlerpauschale würde 2,5 Millionen kosten. Da laut Bundesregierung keine Gegenfinanzierung steht, bleibt es vorerst bei der alten Regelung ab dem 21. km.
Kräftiger Zuschlag bei den Diäten
In zwei Schritten sollen die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Nach mehreren Nullrunden sollen noch in diesem Jahr die Diäten von 7.009 Euro auf 7.339 Euro und nochmals zum ersten Januar von 7.339 Euro auf 7.668 Euro angehoben werden. Siehe auch: "Was Abgeordneten sonst noch zusteht" Nach der Gegegenfinanzierung wurde nicht gefragt. Also traute Eintracht in den Reihen von SPD und CDU.
Der Bund der Steuerzahler und die Linke sprechen sich gegen die Diätenerhöhung aus. Im Gegenzug soll die Altersvorsorge der Abgeordneten schrittweise gekürzt werden und die Anhebung der Arbeitszeit auf 67 Jahre schrittweise angehoben werden. Zur Veranschaulichung: Das Rentenglück unserer Politiker
Wahlverdrossenheit der Bürger
Kaum einem Wähler dürfte die Selbstbedienungsmentalität der Politiker die Wahl des Kreuzchens vereinfachen oder erleichtern. Die Qual der Wahl wird sich 2009 darstellen, bei den nächsten Bundestagswahlen. Der Wahlkampf der Bundesländer ist bereits eröffnet.
Zitat Guido Westerwelle (FDP): "sonst streiten sich SPD und CDU wie die Kesselflicker, in der Diätenerhöhung waren sie sich gleich einig".
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