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gegen Krankenkassen Wahltarife

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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FDP und Union gehen gegen Wahltarife vor

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Dürfen gesetzliche Krankenkassen der geltenden Rechtlage nach nun Chefarztbehandlung, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus oder Auslandskranken-Versicherungen anbieten oder nicht?

Gegen die Wahltarife

der gesetzlichen Krankenkassen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich für eine Klarstellung einsetzen, welche Wahltarife gesetzliche Krankenkassen (GKV) anbieten dürfen. Die FDP hat bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Die FDP will über eine Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB V) Eindeutigkeit schaffen, indem die mit der Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 eröffnete Möglichkeit für die GKV, ihren Versicherten Zusatzleistungen nur über Kooperationstarife mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) anzubieten, wieder festgeschrieben wird.


Die Union lehnt den im Bundestag gestellten FDP-Antrag zwar ab, sieht aber Klärungsbedarf, um jetzt sichtbar werdende Fehlentwicklungen zu beseitigen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hat Verfassungsbeschwerde gegen die von der Großen Koalition im Frühjahr beschlossene Gesundheitsreform angekündigt.

Verwischen die Grenzen zwischen GKV und PKV?

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, die schwarz-rote Koalition verwische die Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die aktuelle Gesundheitsreform bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Versicherten.

Das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) habe beim Bundesversicherungs-Amt darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Wahltarife auch Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung, Ein- und Zweibettzimmer sowie Leistungen bei einer Auslandsreise erstattet werden könnten. Dies gehe aber über den Leistungskatalog des SGB V für die GKV hinaus, meint Bahr. Die Folge seien Klagen, die auch den Körperschaftsstatus der GKV aus europarechtlicher Sicht in Frage stellten.

Nach Auffassung der Liberalen sollten Zusatztarife über Leistungen, die nicht zum unmittelbaren Leistungsspektrum der GKV gehören, in Kooperation mit privaten Krankenversicherungs-Unternehmen angeboten werden.

Union will Fehlentwicklungen stoppen

Die Union will über Klarstellungen Fehlentwicklungen Einhalt gebieten. Der FDP-Antrag weise zwar auf den richtigen Weg hin, schieße aber über das Ziel hinaus und sei daher abzulehnen, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Hans Georg Faust.

Was aber weder politisch gewollt war, noch so dem GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz zu entnehmen ist, sind Fehlentwicklungen, wie sie derzeit unter anderem bei der AOK Rheinland/Hamburg festzustellen sind, erklärte Faust.

Die AOK-Rheinland/Hamburg bietet neben den normalen GKV-Leistungen nun auch eine Auslandsreise-Zusatzversicherungen, die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer bei einer Krankenhausbehandlung oder für die Mehrkosten bei Zahnersatz an.

Welche Wahltarife darf die GKV nicht anbieten?

Mit diesem Geschäftsgebaren gehe die AOK Rheinland/Hamburg weit über das Angebot der sogenannten Wahltarife hinaus, die die GKV ihren Versicherten seit dem 1. April anbieten dürfen, meint Faust, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist.

Für Faust ist die Rechtslage eindeutig in Paragraf 194 SGB V geregelt, wonach gesetzliche Krankenkassen etwa im Fall der Chefarztbehandlung ihre Versicherten diese nur an private Krankenversicherungen vermitteln können. Ebenso eindeutig seien die Vorschriften des Krankenhausentgelt-Gesetzes.

Erforderlich ist für den CDU-Politiker jetzt eine Klarstellung, die verdeutlicht, dass insbesondere Chefarztbehandlung sowie Ein- und Zweibettzimmer keine Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellen, die über Kostenerstattung refinanzierbar sind. Hierfür will sich die CDU/CSU-Bundestagfraktion einsetzen. (verpd)

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