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Kritik an Gesundheitsvorsorge

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Gesundheitsvorsorge: Kritik an neuem Gesetzesvorhaben

Der Entwurf zum neuen Präventionsgesetz hat noch nicht wirklich das Licht der Welt erblickt, da hagelt es von allen Seiten heftige Kritik. Unter anderem sollen sich die privaten Krankenversicherer an den Kosten beteiligen. Das Bundesgesundheits-Ministerium will noch in diesem Jahr

ein neues Präventionsgesetz auf den Weg bringen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte. An einem ersten Arbeitsentwurf wurden insbesondere die geplante Organisationsstruktur und die Finanzierung heftig kritisiert.

Das neue Präventionsgesetz soll zur Stärkung der Prävention, also zur Verhütung vor Krankheiten, und der Gesundheitsförderung in Deutschland beitragen. Die Gesundheitsvorsorge soll unter anderem künftig mit Mitteln der Sozialversicherungen gefördert werden. Auch die private Krankenversicherung sollen sich mit einem finanziellen Beitrag daran beteiligen. Zudem sollen Präventionsziele verbindlich festlegt.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) lehnte sowohl die vorgesehenen Präventionsräte auf Bundes- und Länderebene ab als auch eine Beteiligung der PKV an deren Finanzierung ab.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2005 ein Präventionsgesetz beschlossen, das allerdings bei den mehrheitlich unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam dann aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen nicht mehr zum Zug.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vereinbart worden, dass die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung aufgebaut wird. Mit einem Präventionsgesetz sollen die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die Qualität der Maßnahmen der Sozialversicherungs-Träger und Sozialversicherungs-Zweige übergreifend verbessert werden. Siehe auch: Krankenzusatzversicherung

PKV-Direktor Leienbach lehnt Sonderabgabe ab

Für den PKV-Verband ist die Primärprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sachgerecht über Steuern zu finanzieren wäre.

„Eine Beteiligung an den geplanten Präventionsräten durch eine Mitfinanzierung über eine Sonderabgabe ist deshalb für die PKV kein gangbarer Weg, erklärte PKV-Direktor Volker Leienbach. Er ist ordnungspolitisch falsch (…) und aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich.

Statt eine weitere, administrativ aufwendige Organisationsstruktur aufzubauen und damit Mittel zu binden, plädiert der PKV-Verband dafür, auf der in Deutschland bereits bestehenden guten Infrastruktur aufzusetzen, wozu beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gehört.

Oppositionsparteien kritisieren Präventionsvorhaben

Einhellige Kritik wenn auch aus unterschiedlichen Ansätzen kam von den Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr äußerte sein Unverständnis, dass auf gut funktionierende Strukturen, über die etwa die BZgA verfügt, gar nicht zurückgegriffen werden soll. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention dürfe finanziell zudem nicht allein den Kranken- und Sozialversicherungen aufgebürdet werden.

Für die Grünen bemängelte Biggi Bender die geplante Finanzausstattung von lediglich 350 Millionen Euro. Notwendig sei auch ein Entscheidungsgremium auf Bundesebene mit Finanzverantwortung. 500 Millionen Euro wären vielmehr ein guter Ausgangspunkt für einen präventivpolitischen Start, erklärte die Grünen-Politikerin.

Die Linke forderte ebenfalls eine Bundesbeteiligung mit Steuermitteln und die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung. Für Martina Bunge, die zugleich dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorsteht, ist entscheidend, dass die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen verringert wird. Gesundheit in Deutschland ist nach wie vor eine Frage der sozialen Schichtzugehörigkeit. (verpd)

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