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ein Fahrradausflug der teuer war

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Teurer Fahrradausflug eines Kindes

Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn sie ihren siebenjährigen Sprössling Kind nicht ständig im Auge behalten.

Fahrradausflug eines siebenjährigen Kindes

Es ist zulässig, ein über sieben Jahre altes Kind im Bereich der elterlichen Wohnung Rad fahren zu lassen, ohne es ständig zu überwachen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Wohnung in der Nähe einer viel befahrenen Straße befindet.

Das hat das Amtsgericht München in einer kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Entscheidung vom 27.6.2007 verkündet (Az.: 322 C 2629/07).

Verletzung der Aufsichtspflicht?

Der Ehemann der Klägerin war mit ihrem BMW Cabrio auf einer viel befahrenen Münchener Straße unterwegs. In Höhe einer Fußgängerbrücke prallte der seinerzeit sieben Jahre und zehn Monate alte, also deliktunfähige Sohn der Beklagten mit seinem Fahrrad gegen den hinteren rechten Kotflügel des BMW.

Deliktunfähigkeit

 

Nach Paragraf 828 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres (im Straßenverkehr auch teilweise bis zum zehnten Lebensjahr) für angerichtete Schäden nicht selbst haftbar gemacht werden.

Haben die Eltern zudem ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf einen Schadensersatz durch das Kind oder die Eltern.

Das Kind war die Rampe der steilen Fußgängerbrücke heruntergefahren und hatte die Kontrolle über sein Fahrrad verloren.

Zum Glück wurde der Junge bei dem Unfall nicht ernstlich verletzt. Allerdings entstand an dem Cabrio ein Schaden von etwas mehr als 1.600 Euro. Dieses Geld verlangte die Fahrzeughalterin von den Eltern des Kindes zurück. Denn schließlich hätten sie ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Angesichts der besonderen Umstände des Wohnumfeldes (viel befahrene Straße, Fußgängerbrücke mit steiler Rampe) hätten sie ihrem Sohn das Fahrradfahren verbieten oder ihn ständig beaufsichtigen müssen.

Routinierter Junior-Radler

Die Eltern waren der Meinung, dass sie nicht mit dem Fehlverhalten ihres Kindes rechnen mussten. Denn dieser war bereits seit vier Jahren mit Fahrrädern vertraut und benutzte außerdem ein voll verkehrstüchtiges Rad. Sie lehnten es daher ab, den Schaden an dem BMW zu begleichen.

Auch vor Gericht fand die BMW-Halterin mit ihrer Schadenersatzforderung kein Gehör. Der zuständige Amtsrichter wies die Klage der Frau als unbegründet zurück.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigte die Angaben der Eltern, dass ihr Sohn schon seit Jahren Fahrrad fuhr. Bevor es zu dem Unfall kam, hatte das Kind zusammen mit anderen im Hof vor der elterlichen Wohnung gespielt. Dort hatte die Mutter gelegentlich einen Blick auf ihren Sohn geworfen.

Folge einer spontanen Fehlreaktion

Nach Meinung des Gerichts hat die Frau damit alles getan, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen. Das Kind war seit Jahren mit einem Velo vertraut. Während dieser Zeit war es zu keiner Verkehrs-gefährdenden Situation gekommen. Die Eltern durften ihren Sohn daher im Bereich der Wohnung fahren lassen, ohne ihn ständig zu überwachen.

Die Tatsache, dass sich die Wohnung in der Nähe einer viel befahrenen Straße sowie der nicht ganz ungefährlichen Fußgängerbrücke befand, ändert daran nichts.

Der Unfall ist nach Überzeugung des Richters Folge einer spontanen Fehlreaktion. Die aber kann bei Kindern nie ausgeschlossen werden.

Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung minderjähriger Kinder präzisiert, die mit ihrem Fahrrad einen Unfall verursachen. Auch in dem vom BGH entschiedenen Fall ging der Geschädigte leer aus. (verpd)

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