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Krankenversicherungsbeiträge, Bundesverfassungsgericht

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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steuerliche Absetzbarkeit für PKV Beiträge

Krankenversicherungsbeiträge müssen steuerlich höher abzugsfähig sein.

Das Bundesverfassungsgericht kippt das

seit 1997 Einkommensteuergesetz als verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis 2010 das Steuergesetz dazu neu regeln. Die Abzugsfähigkeit und damit der steuerliche Geltungsanspruch der Krankenversicherungsbeiträge gelten sowohl für die gesetzliche Krankenkasse als auch für die private Krankenversicherung.

Steuermindereinnahmen

für den Bundeshaushalt. Schon wird seitens der Bundesregierung gejammert, dass das Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes haben wird. Der Sprecher der Bundesregierung sprach von Steuermindereinnahmen ohne die wirkliche Höhe zu beziffern. Allerdings ist klargestellt, dass rückwirkend, keine Ansprüche auf höhere steuerliche Anerkennung geltend gemacht werden könne.

der Auslöser zu der Klage

ein Rechtsanwalt hatte geklagt und jetzt Recht bekommen. Hintergrund: der Anwalt ist verheiratet und hat sechs Kinder. Der Anwalt hatte 1997 für Krankenversicherungsbeiträge 18.400 Euro bezahlt und diese als Vorsorgeaufwendungen geltet gemacht. 10.000 Euro wurden ihm abzugsfähig als Kosten angerechnet. Dadurch klagte der Rechtsanwalt bis vor den Bundesgerichtshof und bekam in letzter Instanz nun recht.

das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin

das die damalige Regelung schon nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Bürger nicht nur Wohnung, Heizung und Strom bezahlen können (?) sondern auch ihre Krankenversicherungsbeiträge. Um das sicher zu stellen, müsse es steuerliche Entlastungen geben. Allerdings, so die Karlsruher Richter, müssen nicht 100 Prozent absetzbar sein, sondern die Mindestversorgung der Krankenversicherung müsse sicher gestellt und anrechnbar sein.

Umsetzung bis 31.12.2009 gefordert

rückwirkend können die Beiträge nicht geltend gemacht werden. Bleibt abzuwarten wie die steuerliche Anerkennung der Vorsorgeaufwendungen berechnet werden. Aber, ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde wiedermal von einem Richterspruch entschieden. Überhaupt ist es bemerkenswert, dass immer mehr Gesetze erst durch Klagen und Urteile neu definiert werden müssen.

Aktenzeichen: 2 BvL 1/06 – Beschluss vom 13. Februar 2008

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