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Berufsunfähigkeitsrente pfändbar

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Wenn die Rente gepfändet wird

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Dass ein Insolvenzverwalter einem Selbstständigen die private Berufsunfähigkeits-Rente pfänden darf, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

für einen Selbstständigen ist nicht als Arbeitseinkommen anzusehen und unterliegt daher keinerlei Pfändungsschutz. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. November 2007 entschieden (Az.: IX ZB 99/05).

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Der Besitzer eines Autohauses musste Insolvenz anmelden. Zu diesem Zeitpunkt bezog er eine Rente in Höhe von monatlich knapp 900 Euro aus seiner privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung.

Der Insolvenzverwalter war der Ansicht, dass Renten aus privaten Versicherungen Selbstständiger in keinerlei Hinsicht dem Pfändungsschutz unterliegen und wollte daher im Interesse der Gläubiger in vollem Umfang auf die Berufsunfähigkeits-Rente zugreifen. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hatte der Ex-Autohausbesitzer in zweiter Instanz Erfolg. Er unterlag letztlich jedoch vor dem Bundesgerichtshof.

Ungleichbehandlung

Das Landgericht Chemnitz vertrat als Instanzgericht die Auffassung, dass auf privaten Lebens- und Rentenversicherungen beruhende Renten ehemaliger Freiberufler und Selbstständiger als Arbeitseinkommen im Sinne von Paragraf 850 Absatz 3b beziehungsweise Paragraf 850b Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen sind und somit den Regeln des Pfändungsschutzes unterliegen.

Nach Auffassung der Chemnitzer Richter gibt es nämlich keinen Grund, die privaten Renten von Selbstständigen und Freiberuflern anders zu behandeln als jene von ehemaligen Arbeitnehmern. Siehe auch: gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung und der Irrtum

Der Insolvenzverwalter war anderer Ansicht und zog bis vor den Bundesgerichtshof. Der gab seinem Begehren, auf die private Berufsunfähigkeits-Rente des Ex-Autohausbesitzers in vollem Umfang zugreifen zu dürfen, uneingeschränkt statt.

Gilt nicht für Selbstständige

Grundsätzlich, so die Richter des Bundesgerichtshofs, können Gläubiger auf das Arbeitseinkommen beziehungsweise die Renten von (Ex-)Arbeitnehmern und Beamten nur in Höhe des pfändbaren Teils im Sinne von Paragraf 850 ff. ZPO zugreifen.

Der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes bringen jedoch gleichzeitig zweifelsfrei zum Ausdruck, dass nur die auf Versicherungsverträgen beruhenden Rentenbezüge von Arbeitnehmern und Beamten uneingeschränkt den Regeln des Pfändungsschutzes unterliegen, so der Bundesgerichtshof.

Im Einklang mit dem Grundgesetz

Das Gericht machte in seiner Entscheidung gleichzeitig unmissverständlich klar, dass seine Rechtsauffassung in Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sowie mit dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz geltenden Sozialstaatsprinzip steht.

Die Entscheidung kann im Wortlaut auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs nachgelesen werden. (verpd)

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