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Autobahnmaut, die Gerichte entscheiden

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Newsflash

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Mauteinführung: Jetzt entscheiden die Gerichte

Ausgebremste Autobahnmaut

Die Einführung der Autobahnmaut in Deutschland war ein echtes Debakel für den Betreiber Toll Collect. Autobahngebühren will Horst Seehofer nach der Wahl 2013 einführen.

Wegen technischer Pannen konnte die Autobahnmaut

nicht wie geplant zum 1.9.2003, sondern erst zum 1.1.2005 eingeführt werden. Die Bundesregierung fordert deshalb seit längerer Zeit von Toll Collect Vertragsstrafen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro und die Erstattung von 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfällen.
Zusätzlich zur geforderten Vertragsstrafe hatte der Bund die Betreibervergütungen wegen der Verzögerung bei der Autobahnmaut gekürzt.

Da Toll Collect, ein Betreiberkonsortium

aus Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Confiroute, diese Forderungen vehement zurückwies, landete der Fall bereits im Herbst 2004 vor einem Schiedsgericht. Doch erst jetzt, gut 4 Jahre später, wird es nach Angaben des Verkehrsministeriums hierzu eine gerichtliche Anhörung geben, die zur Klärung des Sachverhalts beitragen soll. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.


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