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Berufsunfähigkeitsrente der Streit

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Streit um Berufsunfähigkeit-Rente

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsunfähiger von seinem Versicherer auf die Tätigkeit eines Pförtners verwiesen werden kann.

Ein zu 80 Prozent berufsunfähiger Arbeiter

darf von seinem privaten Berufsunfähigkeits-Versicherer nicht ohne Weiteres auf die Tätigkeit eines Pförtners verwiesen werden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16. Januar 2008 entschieden (Az.: 20 U 17/07).

Trotz 80-prozentiger Berufsunfähigkeit keine Rente

Der Kläger war an Morbus Parkinson erkrankt. Er litt insbesondere unter Schüttellähmungen des rechten Armes und Beines sowie Störungen der Feinmotorik seiner rechten Hand.

In seinem Beruf als Isolierhelfer konnte er daher nicht mehr arbeiten. Die behandelnden Ärzte hatten ihm eine Berufsunfähigkeit in Höhe von 80 Prozent bescheinigt.

Der Berufsunfähigkeits-Versicherer des schwerkranken Klägers weigerte sich gleichwohl, ihm eine Rente zu zahlen. Denn auch, wenn er seinen bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten könne, sei er durchaus in der Lage, eine Alternativtätigkeit – zum Beispiel als Pförtner – auszuüben, so der Versicherer. Keine Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit ab Jahrgang 1961

Nur einfachste Tätigkeiten möglich

Das sahen die Richter des Oberlandesgerichts Hamm anders und gaben der Klage des Mannes gegen seinen Versicherer in vollem Umfang statt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Kläger nicht mehr in der Lage, eine Tätigkeit mit Wechselschichten zwischen Tag und Nacht ausüben, da er auf eine an den Tag-Nacht-Rhythmus gekoppelte, regelmäßige Medikamenten-Einnahme angewiesen war. Auch eine Pförtner-Tätigkeit mit Publikumsverkehr war ihm wegen seiner schweren Erkrankung nicht mehr möglich.

Nach Aussage eines Sachverständigen war der Kläger allenfalls in der Lage, einer Pförtner-Tätigkeit nachzugehen, die sich lediglich auf das Öffnen und Schließen einer Schranke beschränkt.

Solche Tätigkeiten, zumal ohne Nachtschicht, sind aber nach Überzeugung des Gerichts auf dem freien Arbeitsmarkt so gut wie nicht zu finden.

Spürbar geringeres Einkommen

Im Übrigen erinnerten die Richter den Versicherer daran, dass ein berufsunfähiger Versicherter nur auf Tätigkeiten verwiesen werden darf, die hinsichtlich ihrer Wertschätzung und Vergütung nicht spürbar unter dem Niveau des bislang ausgeübten Berufs liegen dürfen.

Vor seiner Erkrankung hatte der Kläger jedoch rund 2.500 Euro brutto pro Monat verdient. Selbst wenn er eine Stelle als Pförtner ohne Einsatzmöglichkeit im Nachtdienst bekäme, wäre damit nach Einschätzung des Gerichts maximal ein Bruttogehalt von 1.800 Euro zu erzielen.

Diese Einbuße ist ihm aber nach Auffassung der Richter nicht zuzumuten. Nach all dem muss sich der Kläger nicht auf eine Tätigkeit als Pförtner verweisen lassen. (verpd)

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