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Rentenversicherung als Opfer

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Muss die Rentenversicherung geopfert werden?

Ob Sozialbehörden Leistungen an Hilfsbedürftige verwehren können, wenn diese eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben, musste jetzt ein Gericht entscheiden.

Wer keine Riester Rente oder Rürup Rente,

sondern eine „normale“ private Rentenversicherung abgeschlossen hat, muss diesen Vertrag in der Regel erst verwerten, bevor er staatliche Hilfsleistungen in Anspruch nehmen kann. Dies hat ein Sozialgericht jetzt bestätigt.

Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt. Das gilt selbst dann, wenn Sozialhilfe-Antragsteller durch den Rückkauf des Vertrages einen Verlust von rund zwölf Prozent in Kauf nehmen müssen, so das Sozialgericht Mainz in einer Entscheidung vom 25. Februar 2008 (Az.: S 7 AS 249/06).

Siehe auch: Riester Rente, Rürup Rente, betriebliche Altersvorsorge sind Hartz IV sicher

Kein Anspruch auf Sozialleistungen?

In dem Bewusstsein einer erheblichen Rentenlücke hatte die Klägerin nach ihrer Scheidung den gesamten, ihr zugesprochenen Zugewinnausgleich in Höhe von rund 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung investiert.

Drei Jahre später geriet die Frau in eine wirtschaftliche Notlage und beantragte die Zahlung von Sozialhilfe. Doch als die Sozialbehörde von ihrem Rentenversicherungs-Vertrag erfuhr, lehnte sie eine Unterstützung ab.

Siehe auch: "mit der Rentenversicherung, Lebensversicherung, kündigen oder besser verkaufen"

Nach Ansicht der Behörde musste die Klägerin zuerst den Rückkaufswert des Vertrages abzüglich eines Freibetrages verwerten, ehe sie Anspruch auf Sozialleistungen hatte.

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Den Einwand der Klägerin, dass sie bei einem Rückkauf einen Verlust von rund zwölf Prozent hinzunehmen habe, konnte die Behörde ebenso wenig beeindrucken wie ihr Argument, dass sie beim Abschluss eines Riester- beziehungsweise Rürup-Vertrages nicht zu einem Rückkauf verpflichtet gewesen wäre.

Auch das von ihr angerufene Mainzer Sozialgericht sah in der Haltung der Behörde keinen Rechtsverstoß und wies die Klage der Frau als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Gleichheits-Grundsatz, dass Hilfsbedürftige, die einen Riester- beziehungsweise Rürup-Renten-Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, anders behandelt werden als Personen, die in Besitz einer „normalen“ privaten Rentenversicherung sind.

Unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt

Denn im Gegensatz zu den staatlich geförderten Verträgen könnten die Auszahlungen aus übrigen Policen zur privaten Altersversorgung auch zur Anschaffung von zum Beispiel Luxusgütern verwendet werden. Daher sei eine unterschiedliche Behandlung der Verträge durch die Sozialbehörden gerechtfertigt.

Dazu heißt es in dem Urteil: „Im Gegensatz zur geförderten Altersvorsorge nach dem Riester-Modell ist der reine Altersvorsorge-Gedanke als Interesse für den Abschluss eines anderweitigen privaten Lebensversicherungs-Vertrages nicht offensichtlich. Es handelt sich letztlich um ein objektiv zweckfreies beziehungsweise Zweck offenes Spar- und Anlagemodell.“

Hinzunehmender Verlust

Das Gericht hielt es auch nicht für unzumutbar, dass die Klägerin beim Rückkauf des Vertrages einen nicht unerheblichen Verlust hinzunehmen hat. Denn nach Ansicht der Richter ist erst bei einem Verlust von deutlich mehr als zehn Prozent die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.

Der von der Klägerin behauptete Verlust von rund zwölf Prozent liegt aber nicht deutlich über der Zehn-Prozent-Marke – so das Gericht.

Die Urteilsbegründung kann im Volltext auf den Internetseiten der Justizbehörde Rheinland-Pfalz nachgelesen werden. (verpd)  

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