19. Mai 2008
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Versicherungen -
Finanzen
Mehr Netto vom Brutto – Sinken die Sozialabgaben?
Das Wahlgespenst geht um – und Politiker aller Couleur suchen nach geeigneten Wahlversprechen, um den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Das Finanzministerium rührt dies indes wenig.
Die CSU, die sich im Herbst
ungewohnt schwierigen Landtagswahlen gegenübersieht, ist mit ihrem Steuersenkungs-Programm vorgeprescht. Umgehend kündigte SPD-Chef Kurt Beck eigene Entlastungsvorschläge an. Die FDP versteht sich ohnehin als die Steuersenkungspartei, und die Links-Fraktion will massive Steuerentlastungen.
Die auf Antrag der Linken vor Kurzem im Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde geführte Debatte gab schon einen guten Eindruck von dem bevorstehenden Dauerwahlkampf: Mehr Netto vom Brutto ist in aller Munde, aber eben keine Erfindung des bayerischen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber.
Die CSU habe alle Steuererhöhungs-Beschlüsse und Subventionskürzungen der Großen Koalition mitgetragen, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Otto Hermann Solms. „Aber kaum droht die Rache des Wählers, schon wird die CSU zur Steuersenkungspartei.“ Und die Formulierung „Mehr Netto vom Brutto“ stamme schließlich vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, reklamierte Solms.
Zuerst Haushalts-Konsolidierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in einem Interview mit einer Tageszeitung hervor, dass sich die Union einig in dem Ziel sei, bis zum Jahr 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu erreichen. „An den Einkommensteuersätzen aber werden wir in dieser Legislaturperiode nichts verändern können“, dämpfte sie Hoffnungen auf schnelle Steuersenkungen.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will vom Ziel eines ausgeglichen Haushalts 2011 keinen Zentimeter abrücken. Sein Staatssekretär Karl Diller (SPD) sagte in der Aktuellen Stunde: „Es sind größte Anstrengungen zu machen, um den Haushalt zu sanieren.“ Er wies dabei auf die steigenden Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung hin, die im Jahr 2012 bereits 8,5 Milliarden Euro erreichten.
Als völlig unfinanzierbar bezeichnete Diller die Forderungen der Linken, die sich auf Mehrbelastungen von 78 Milliarden Euro summierten. Um diesen Betrag im Etat auszugleichen, müsste die Mehrwertsteuer um zehn Prozentpunkte angehoben werden.
Regierung sieht Spielraum bei den Sozialabgaben
Auch Merkel will dafür sorgen, dass „die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto“ erhalten. Ansetzen will die Kanzlerin bei den Sozialabgaben. „Wo immer aber Spielräume sind, werden wir sie nutzen“, sagte sie in dem Zeitungsinterview. Eine weitere Senkung der Arbeitslosen-Versicherung hänge von der Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung ab.
Auch Steinbrück sieht mögliche Entlastungen bei den Sozialabgaben. Ansonsten lautet sein Credo „mehr netto für unsere Kinder und Enkel“.
An Entlastungen kommt der Finanzminister ohnehin nicht vorbei, da ihn die Rechtsprechung dazu verpflichtet hat, Eltern ein höheres steuerfreies Existenzminimum für ihre Kinder einzuräumen. Und ab 2010 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung in höherem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können.
Nach Informationen eines Nachrichtenmagazins arbeiten Steinbrücks Beamte aber bereits emsig an einer Streichliste, damit die erzwungenen Steuerausfälle begrenzt werden können. Es werde an die Schließung von Steuerschlupflöchern, eine Gewerbesteuer für Freiberufler und die Reduzierung der Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit gedacht, heißt es in der neuen Ausgabe des Magazins.
Union gegen Steinbrücks Schulgeldpläne
Mit dem Streichen von einmal gewährten Steuervergünstigungen ist es aber gar nicht so leicht. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes will Steinbrück die steuerliche Absetzung von Schulgeld schrittweise bis 2011 abbauen.
Das Finanzministerium begründet dies damit, dass künftig auch der Besuch von privaten Schulen in der Europäischen Union steuerlich anerkannt werden müsste. Da das Schulgeld in vielen Ländern Europas weitaus höher als in Deutschland sei, wären „unvorhersehbare Risiken für den Haushalt“ die Folge.
Aber hier will die Union nicht mitmachen. „Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen in voller Höhe zu streichen“, heißt es in einer Erklärung der CDU/CSU-Fraktion. (verpd)
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