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gesetzliche Unfallversicherung, Reform beschlosssen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Reform der Unfallversicherung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Strittig blieb bis zuletzt, ob jetzt mehr oder weniger Bürokratie auf die Arbeitgeber zukommt.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD

haben den vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung noch einmal kräftig nachgebessert und in dritter Lesung verabschiedet.

Es gelte jetzt die „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“, sagte der CDU-Politiker Gerald Weiß unter Hinweis darauf, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht wie gewünscht auch die Fachaufsicht über den Dachverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) erhalten wird, sondern nur die Rechtsaufsicht.

Umstritten bleiben die neuen Meldeformen für die Unternehmen. Sprecher der Koalitionsfraktionen beteuerten, dass das neue Verfahren die Arbeitgeber um gut 50 Millionen Euro entlasten werde. FDP und DGUV rechnen dagegen mit deutlichen Mehrbelastungen.

Chancenlos blieb das Ansinnen der FDP, die Unfallversicherung dem Wettbewerb zu öffnen und der Versicherungswirtschaft zu überantworten. Auch die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) geforderte Ausgliederung der Wegeunfälle, die die Liberalen ebenfalls vorschlugen, wurde verworfen.

Das sogenannte Unfallversicherungs-Modernisierungs-Gesetz (UVMG) wurde letztlich mit den Stimmen von der Koalitionsfraktionen sowie der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen gegen das Votum der FDP angenommen.

Bringt die Reform nun mehr Bürokratie oder nicht?

Neu ist, dass die Meldungen zur Unfallversicherung vom Arbeitgeber für eine Überprüfung künftig nur an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt werden. Dabei werden mehr Informationen als bisher verlangt. Der bisherige Lohnnachweis fällt weg.

„Dieses schafft aber – anders als zum Teil wider besseren Wissens behauptet – keinen Bürokratiezuwachs“, versicherten die SPD-Politiker Andrea Nahles und Wolfgang Grotthaus. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMAS, Klaus Brandner (SPD), rechnet mit einer deutlichen Entlastung der Arbeitgeber, die gut 50 Millionen Euro erreichen sollte.

Sprecher der FDP-Fraktion befürchteten eher das Gegenteil. Ihre Position wird unterstützt vom Hauptgeschäftsführer des DGUV, Joachim Breuer. Die neuen Informationspflichten bedeuteten eine zusätzliche Belastung. „Eine an sich begrüßenswerte Initiative zur Entbürokratisierung hat sich damit ins genaue Gegenteil verkehrt.“

Reduzierung der Berufsgenossenschaften

Der Reform zufolge soll die Zahl der Berufsgenossenschaften von derzeit 23 bis Ende 2009 auf neun reduziert werden. Zudem soll die Zahl der Unfallkassen von aktuell 27 auf 17 reduziert werden – je Bundesland eine und eine für den Bund. Es sei bedauerlich, dass der Gesetzgeber bei der engen Zeitvorgabe geblieben sei, erklärte Breuer. Fusionen brauchten eine gewisse Zeit an Vorbereitung.

Vom Tisch ist aber das ursprüngliche Verlangen, durch die straffere Organisation 20 Prozent der Kosten einzusparen, sagte der CDU-Politiker Weiß. Eine solche konkrete Vorgabe passe nicht zum System der Selbstverwaltung. Gleichwohl würden deutlich Einsparungen erwartet.

Auch bei der Umstellung auf die neue Lastenverteilung, die insbesondere im Dienstleistungssektor zu höheren Beiträge führen wird, setzten die Koalitionsfraktionen längere Übergangsfristen durch. „Fordern aber nicht überfordern“, sagte Weiß. Insgesamt habe sich das Strucksche Gesetz wieder einmal bewährt, sagten Weiß und Grotthaus. Die nach dem SPD-Fraktionsvorsitzende benannte Gesetzmäßigkeit besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es der Regierungsentwurf vorsah.

Die gewerbliche Unfallversicherung tragen die Arbeitgeber allein und leisten hierfür etwa 9,6 Milliarden Euro an Beiträgen. Der Beitragssatz betrug zuletzt im Durchschnitt rund 1,28 Prozent der Lohnsumme. Dabei sind etwa in der Bauindustrie wegen des höheren Unfallrisikos weitaus höhere Beiträge zu leisten, während das Dienstleistungsgewerbe zumeist noch günstiger wegkommt. (verpd)

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