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Rückwertsgang im Krankentagegeld der GKV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Beim Krankengeld für Selbstständige

wird zurückgerudert.  Die Bundesregierung will die Gesundheitsreform nachbessern. Wie die Regelungen beim Krankentagegeld für gesetzlich versicherte Selbstständige und Scheinselbstständige aussehen sollen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG)

hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der den in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Selbstständigen und Scheinselbstständigen wieder die Wahlmöglichkeit auf Krankentagegeld einräumt.

Zur Begründung verweist das Ministerium darauf, dass „ungerechtfertigte Belastungen der Versicherten“ vermieden und Verwaltungs-Vereinfachungen vorgenommen werden sollten.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte: „Das ist ein guter Schritt, denn damit werden die Versorgungs- und Handlungsmöglichkeiten der Kassen im Interesse der freiwillig Versicherten erweitert.“

Großer Kreis von Betroffenen

Betroffen sind nach Medienberichten bis zu 1,5 Millionen Bürger, für die zum Jahresbeginn der Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche weggefallen war.

Nach neuem Recht hätte man sich über Wahltarife der GKV-Kassen mit dreijähriger Bindungsfrist oder Angebote der privaten Krankenversicherung (PKV) absichern müssen. Jetzt soll die alte Option wieder hinzukommen.

Krankengeld gegen vollen Beitragssatz

Über Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 44) wird dem Referentenentwurf zufolge hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen als zusätzliche Option neben den Wahltarifen die Wahl des „gesetzlichen Krankengelds“ ermöglicht.

Gibt das Mitglied eine entsprechende Wahlerklärung ab, entsteht Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Die Beiträge richten sich nach dem allgemeinen Beitragssatz, der für alle GKV-Versicherte seit Jahresbeginn 15,5 Prozent beträgt. Krankengeldansprüche vor der siebten Woche können weiterhin über einen Wahltarif abgesichert werden.

Damit würde unverhältnismäßigen Belastungen entgegengewirkt, die sich insbesondere für ältere Versicherte bei der Umstellung der Krankengeldwahltarife ergeben hätten, heißt es zur Begründung.

Erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigten

Derzeit haben versicherungspflichtige Arbeitnehmer ohne Entgeltfortzahlungs-Anspruch für mindestens sechs Wochen (außer in Heimarbeit Beschäftigte) keinen Anspruch auf Krankengeld.

Der Kreis der Krankengeld-Anspruchsberechtigten soll nun nicht nur für gesetzliche Entgeltfortzahlungs-Ansprüche gelten, sondern auch für die Personen, die solche Ansprüche aus einem Tarifvertrag oder anderen Regelungen (etwa einer Betriebsvereinbarung) erlangen.

Schließlich soll für die Gruppe der unständig Beschäftigten (arbeitnehmerähnliche Selbstständige) und der kurzzeitig Beschäftigten die zusätzliche Option geschaffen werden, ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes (statt des ermäßigten von 14,9 Prozent) den „gesetzlichen“ Krankengeldanspruch wählen zu können.

Die Änderungen zum Krankengeld sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, wie es in dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften“ heißt. (verpd)

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