14. Juli 2008
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Versicherungen -
Krankenversicherung
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Gegen den Gesundheitsfonds
Die FDP will den Gesundheitsfonds im Bundestag stoppen. Im Koalitionslager hat Bayern weiter Bedenken gegen die ab 1. Januar 2009 vorgesehene Einheitskasse.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
will die Anfang 2009 im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Einführung des Gesundheitsfonds stoppen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Liberalen jetzt ins Parlament ein (Drucksache 16/9805).
In den Gesundheitsfonds sollen alle Beiträge der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Menschen sowie die staatlichen Zuschüsse fließen. Siehe auch: Gesundheitsreform und Gesundheitsfonds teurer als gedacht
Den gesetzlichen Krankenkassen wird dann pro Kopf ein einheitlicher Betrag zugewiesen. Zudem gibt es Zuschüsse für Personen mit bestimmten, schwerwiegenden Krankheitsbildern. Schließlich wird ein für alle Kassen gleicher, einheitlicher Beitragssatz festgelegt.
Die Vorsitzende des neuen GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte in einem Zeitungsinterview, sie erwarte, dass der Gesundheitsfonds finanziell so ausgestattet werde, dass wie versprochen alle Kosten abgedeckt werden könnten. Die Beitragssätze dürften dann aber „deutlich über dem heutigen Niveau“ liegen, so die Verbandschefin.
Liberale sehen Wettbewerb außer Kraft gesetzt
Der Gesundheitsfonds löst nach Ansicht der FDP keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems. „Er ist das Einfallstor für die Einheitskasse“, heißt es in der Begründung des Antrags. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragsfestsetzung werde ein wesentliches Element des Wettbewerbs, der Preis für die Versicherung, außer Kraft gesetzt und durch eine staatliche Preisregulierung ersetzt.
Die Aktivitäten der Krankenkassen werden sich nach Ansicht der Liberalen künftig darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-/Leistungsverhältnis zu binden.
Sollten die Ausgaben der Kassen zu Beginn zu 100 Prozent gedeckt werden, werde der heutige Beitragssatz auf weit über 15 Prozent steigen, glaubt die FDP. Zum 1. Juli hatten bereits zahlreiche Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht.
Bayern hat weiter Bedenken
gegen Gesundheitsfonds. Aus dem Regierungslager von CDU/CSU und SPD hat Bayern weiterhin Bedenken gegen die Einführung des Gesundheitsfonds. Die dortige CSU-Regierung befürchtet übermäßige Belastungen für den Flächenstaat.
Die bayerische Sozialministerin Christ Stewens sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Solange wir die Zahlen nicht kennen, ist der Fonds für uns ein schwarzen Loch. Die Zustimmung ist solange nicht möglich.“ (verpd)
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