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Berufsunfähigkeitsversicherung der Streit

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Streit um Rückenleiden

Fehler beim Ausfüllen eines Versicherungsantrages gehen längst nicht immer zu Lasten des Versicherten. Das belegt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs.

Berufsunfähigkeits-Versicherung: Streit um Rückenleiden

Macht ein Antragsteller beim Ausfüllen eines Antrages auf eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einem Vermittler gegenüber ersichtlich Angaben, die einer Nachfrage bedürfen, so ist es Sache des Versicherers, wenn die Nachfrage unterbleibt.

Wird der Kunde in der Folgezeit berufsunfähig, so ist es dem Versicherer verwehrt, wegen arglistiger Täuschung vom Vertrag zurückzutreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 119/06).

Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Der Antrag wurde von einem Vertreter des Versicherers ausgefüllt und vom Kläger lediglich unterschrieben.

Sämtliche Fragen nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen wegen Krankheiten, Beschwerden oder Störungen während der vorausgegangenen fünf Jahre wurden mit „Nein“ beantwortet. Dabei war dem Vermittler bekannt, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Antragstellung wegen eines Unfalls beim Schlittenfahren für mehrere Wochen krankgeschrieben war.

Der Kläger hatte dem Vermittler gegenüber außerdem unbestritten alters- und berufsbedingte Verschleißerscheinungen seiner Wirbelsäule erwähnt und geäußert, dass der Schlittenunfall Auslöser für den Abschluss der Versicherung gewesen sei.

Rücktritt vom Vertrag

Knapp drei Jahre später wurde der körperlich schwer arbeitende Kläger wegen eines als chronisch diagnostizierten Rückenleidens berufsunfähig.

Im Rahmen seiner Ermittlungen fand der Versicherer heraus, dass bereits bei einer Untersuchung anlässlich des Schlittenunfalls eine degenerative Schädigung der Bandscheiben und der Wirbelsäule des Klägers dokumentiert worden war.

Den Antrag des Klägers auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeits-Rente lehnte der Versicherer daher ab. Gleichzeitig trat er von dem Vertrag zurück und focht ihn zusätzlich wegen arglistiger Täuschung an.

Zurück an die Vorinstanz

Zu Unrecht, meinten die Richter des Bundesgerichtshofs – und gaben der Klage dem Grunde nach statt. Wegen Fehler des Berufungsgerichts wurde die Sache jedoch zur endgültigen Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht hatte es nämlich unter anderem versäumt, zu prüfen, ob die Angaben des Klägers gegenüber dem Versicherungsvertreter dazu geeignet waren, die Nachfrage-Obliegenheit des Versicherers zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung auszulösen.

Nach ständiger Rechtsprechung muss der Versicherer bei einem künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei der Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht.

Sache des Versicherers

Füllt wie in dem zu entscheidenden Fall ein Versicherungsagent den Antrag aus, so hat sich der Versicherer alle diesem gegenüber gemachten Angaben als bekannt zurechnen zu lassen.

Werden dem Vermittler gegenüber Angaben gemacht, die wie im Falle der vom Kläger erwähnten Rückenbeschwerden einer weiteren Prüfung bedürfen, so geht es zu Lasten des Versicherers, wenn der Vermittler nicht weiter nachfragt beziehungsweise keine weitere Prüfung veranlasst.

Kommt es in einer solchen Situation zu einem Leistungsfall, so ist es dem Versicherer verwehrt, wegen angeblich unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.

Ausreichende Hinweise

Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Kläger dem Vermittler ausreichende Hinweise darauf gegeben, dass bei ihm möglicherweise Rückenbeschwerden vorlagen, die für die Risikoprüfung bedeutsam und durch die schriftlichen Angaben im Antrag nicht ansatzweise beschrieben wurden.

Bei dieser Sachlage lag es für den Versicherer beziehungsweise den ihn vertretenden Vermittler nicht fern, dass der Kläger möglicherweise gerade wegen der Sorge um eventuell bereits erlittene Schäden seiner Wirbelsäule eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abschließen wollte, so das Gericht.

Eine Frage des Beweises

Zur Frage der Beweislast heißt es in der Entscheidung: „Hat es der Versicherungsagent Übernommen, das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers auszufüllen, so kann der Versicherer den Nachweis für die falsche Beantwortung der im Formular enthaltenen Fragen nicht allein durch den vom Versicherungsnehmer unterschriebenen Antrag erbringen, wenn dieser substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben.

Vielmehr muss in einem solchen Fall der Versicherer beweisen, dass die im Formular niedergelegten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind.“ (verpd)

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