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Viele Neuerungen aus dem Finanzministerium

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Vom (Versicherung) Sommerloch keine Spur:

Kalkulationsverordnung für den Basistarif, neue Steuernummern oder Aufklärung und Veränderungen in Sachen Riester – was derzeit alles zu beachten ist.

Auch in der politischen Sommerpause

zeigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) emsig: Seit Anfang August werden an Einwohner die ersten Steueridentifikations-Nummern (Steuer-ID) versendet, die jeden Menschen ein Leben lang begleitet sollen. Die im Zusammenhang mit der Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplanten Änderungen der Kalkulationsverordnung sollen „bis Ende August, spätestens Anfang September“ umgesetzt werden, wie eine BMF-Sprecherin versicherte.

Das BMF hatte sich Mitte Juli mit dem Bundesgesundheits-Ministerium (BMG) auf Eckpunkte zur termingerechten Einführung des Basistarifs in der PKV verständigt. Die damit verbundene Kalkulationsverordnung soll unter anderem regeln, dass ein Versicherungskunde nach einem Wechsel in den Basistarif eines Krankenversicherers dort mindestens 18 Monate bleiben muss.

In der Verordnung sollen zudem die Versicherungs-mathematischen Methoden für die Prämienkalkulation und zur Berechnung der Altersrückstellung in der PKV im Detail festgelegt werden.

Steueridentifikations-Nummern werden vergeben

Bis zum Jahresende sollen alle Menschen, die mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Deutschland gemeldet sind, ihre neue Steuer-ID erhalten. Seit Anfang August sind die ersten der gut 80 Millionen Briefe versandt worden, wie das BMF mitteilte.

Jeder Steuerpflichtige wird eine Nummer erhalten, die er ein Leben lang behält. Bisher bekommt man bei einem Ortswechsel vom neuen zuständigen Finanzamt eine Steuernummer zugeteilt, die mit der Finanzamtskennung für das jeweilige Bundesland beginnt.

Dem Gesetz zufolge wird jeder natürlichen Person eine Nummer zugeordnet, also auch jedem Neugeborenen. Die Daten sollen spätestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen gelöscht werden.

Die Steuer-ID hat elf Ziffern, die „nichtsprechend“ sind. Das heißt, es können aus der Zahlenkombination keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen geschlossen werden. Bei der Rentenversicherungs-Nummer wird beispielsweise dagegen das Geburtsdatum eingearbeitet.

Fragen und Antworten zu Wohn-Riester

Das Ministerium stellte zudem die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in der geförderten Altersvorsorge (Wohn-Riester) vor.

Mit der Verabschiedung von Wohn-Riester war auch der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet worden. Medienberichten zufolge können auch Wehr- oder Zivildienstleistende eine Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Gleiches gelte für Personen, die ein freiwilliges oder ökologisches Jahr leisten.

Unter Berufung auf Angaben des BMF hieß es in dem Zeitungsbericht, dass der Staat neben den Zulagen auch die Eigenbeträge in bisheriger Höhe übernehme, wenn eine Person bereits ein Jahr vor Antritt des Wehr- oder Zivildienstes einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat. (verpd)

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