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Beitragsberechnung Krankenversicherung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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GKV, gesetzliche Krankenkassen

Streit um Beitragsberechnung

Bei der Ermittlung von Krankenkassenbeiträgen muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines freiwillig versicherten Mitglieds berücksichtigt werden. Inwieweit sich dies auch auf das Einkommen des Partners erstreckt, musste jetzt vor Gericht geklärt werden.

Streit um Krankenkassen-Beitragsberechnung

Wenn eine Krankenkasse ihre Satzung so abändert, dass auch das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners zur Berechnung der Beiträge von freiwillig Versicherten herangezogen werden, ist dies rechtswidrig, soweit dies über die Hälfte des Familieneinkommens hinausgeht.

Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 26. Juni 2008 entschieden (Az.: S 8 KR 193/05).

Größere Bemessungsgrundlage

Die Klägerin war seit 2004 freiwillig krankenversichertes Mitglied bei der beklagten Krankenkasse. Seit 2005 bezog sie Rente und Leistungen aus einer Zusatzversorgung in Höhe von insgesamt 1.396,80 Euro.

Bis zum 31.Dezember 2004 zahlte sie auf der Basis ihres eigenen Einkommens Krankenversicherungs-Beiträge von zuletzt 185,78 Euro. Zum 1. Januar 2005 trat eine Satzungsänderung in Kraft.

Danach sollte nun auch das Einkommen des Ehepartners bis zur Hälfte der Beitragsbemessungs-Grenze berücksichtigt werden. Nur wenn er selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sollten seine Einnahmen unberücksichtigt bleiben.

Zuviel verlangte Kassenbeiträge

Der Ehemann der Klägerin verfügte über ein Einkommen von 4.548,53 Euro. Danach sollten 1.762,50 Euro – die Hälfte der Einkünfte bis zur Beitragsbemessungs-Grenze – und das eigene Einkommen der Klägerin Grundlage bei der Berechnung der Beiträge sein. Insgesamt stiegen diese dadurch auf 406,10 Euro.

Das war der Klägerin zuviel, und sie zog vor Gericht. Dieses teilte ihre Auffassung und kam zu dem Ergebnis, dass die zugrunde liegende Satzungsänderung nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 240 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch V) gedeckt sei.

Dieser bestimmt, dass bei der Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen sei. Das bedeutet nach Auffassung des Gerichts, dass die Grenze dabei bei den eigenen Einnahmen des Versicherten gezogen wird.

Mehr als die Hälfte

Rechtswidrig sei die Satzungsänderung schon deshalb, weil damit mehr als die Hälfte des Familieneinkommens Grundlage zur Berechnung der Beiträge sei. Damit sei auch die Beitragserhöhung ungerechtfertigt.

Auf dieser Basis sei es unerheblich, zu klären, ob es überhaupt rechtmäßig sei, dass das Einkommen des Partners auch herangezogen wird, wenn der Versicherte seinen Unterhalt allein durch eigene Einkünfte sicherstellen kann. (verpd)

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