Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Berufsunfähigkeit Verweisklausel

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 0
SchwachSuper 

 

Berufsunfähigkeits-Versicherung: Streit um Verweisung

Darf ein Versicherter, dem nach einer Umschulung zunächst weiter eine Berufsunfähigkeits-Rente gezahlt wurde, später auf den Umschulungsberuf verwiesen werden?

Siehe auch: BU, mit Billigpolicen auf Kundenfang

Hat ein Berufsunfähigkeits-Versicherer

einem Versicherten nach einer Umschulung zunächst weiter die vereinbarte Rente gezahlt, so hindert ihn das grundsätzlich nicht daran, die Zahlung später unter Hinweis auf die neu ausgeübte Berufstätigkeit einzustellen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 48/06).

Rentenzahlung trotz Umschulung

Der Kläger erhielt wegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eine Rente von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer.

Nach einer Umschulung nahm er eine Tätigkeit in seinem neuen Beruf auf und teilte dieses ordnungsgemäß seinem Versicherer mit. Daraufhin erhielt er eine Mitteilung, dass die Tätigkeit keinen Einfluss auf die Leistungen habe, der Versicherer sich aber gleichwohl das Recht auf eine Nachprüfung vorbehalte.

Knapp zwei Jahre später stellte der Versicherer die Rentenzahlungen unter Hinweis auf die neue Berufstätigkeit des Versicherten ein.

Keine besondere Rechtsposition

Dieser sah jedoch in der vorausgegangenen Erklärung seines Versicherers einen Verzicht auf eine Verweisung auf einen anderen Beruf und zog vor Gericht – jedoch ohne Erfolg

Nachdem das Oberlandesgericht Köln die Klage als unbegründet zurückgewiesen und keine Revision gegen die Entscheidung zugelassen hatte, scheiterte der Versicherte auch mit seiner Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht des BGH verschafft die Entscheidung eines Berufsunfähigkeits-Versicherers, trotz einer eingetretenen positiven Veränderung – im zu entscheidenden Fall die Aufnahme einer neuen Tätigkeit nach einer Umschulung – die Leistungen (noch) nicht einzustellen, dem Versicherungsnehmer keine über die erstmalige Anerkennung einer Berufsunfähigkeit hinausgehende Rechtsposition.

Vergleichsbasis:

Zustand bei erstmaliger Anerkennung. Der der erstmaligen Anerkenntnis zugrunde liegende Zustand bleibt daher die Vergleichsbasis für eine spätere Prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sowie eine Entscheidung über die mögliche Einstellung der Leistungen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherer die Berufsunfähigkeits-Rente nach Aufnahme einer neuen Tätigkeit zunächst weitergezahlt hat. Es bleibt ihm vielmehr vorbehalten, zu beobachten, was sich aus der Aufnahme der neuen Tätigkeit ergibt. (verpd)

Siehe auch: steigende Zahlen bei Erwerbsminderungsanträgen

Versicherungsmakler. DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Fragen zu Ihren privaten Versicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Dienstunfähigkeitsversicherung, beantworten unsere unabhängigen Versicherungsmakler.

Die Versicherungsmakler stehen ihnen bei den Angeboten gerne zur Verfügung und finden das richtige Versicherungsprodukt, die richtige Versicherung für Ihre Ansprüche.