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Milliardenspritze für die gesetzlichen Krankenkassen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Defizit in den gesetzlichen Krankenkassen

Die Bundesregierung spannt über die gesetzliche Krankenversicherung einen Schutzschirm. Die privaten Krankenversicherer sehen darin allerdings den Einstieg in die schulden finanzierte Krankenversicherung.

Das Bundeskabinett hat jetzt ihr Konjunkturprogramm formell auf den Weg gebracht, mit dem auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesenkt und Investitionen im Krankenhausbereich gestärkt werden sollen. Möglich Rückerstattungsansprüche an die Krankenkassen sollen um ein Jahr auf 2011 gestreckt werden.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband), der die einseitige Besserstellung der GKV-Versicherten wiederholt kritisiert hatte, sprach nach dem Kabinettsbeschluss vom Einstieg in eine „schuldenfinanzierte Krankenversicherung“.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte dagegen den „Schutzschirm für die GKV“. Es sei gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass die staatlichen Zuschüsse vorgezogen würden.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der GKV-Beitragssatz ab 1. Juli von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt werden, wobei allerdings Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren sollen.

Signal für die Stabilität des Gesundheitssektors?

Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen als ein „wichtiges Signal für die Stabilität des Wirtschaftssektors Gesundheit“.

Der Gesundheitsfonds bilde einen Schutzschirm über der Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil „in schwierigen Zeiten der Staat durch Steuermittel stabilisierend eingreift“, erklärte Schmidt.

Konkret bedeutet dies, dass der Bundeszuschuss in diesem Jahr um 3,2 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro aufgestockt wird. Im Jahr 2010 steigt er dann überplanmäßig um 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro. Damit wird bereits im Jahr 2012 der festgelegte Höchstzuschuss von 14 Milliarden Euro erreicht.

GKV-Kosten bleiben zu 100 Prozent gedeckt

Die Gesundheitsministerin bekräftigte die Zusage, dass trotz der konjunkturellen Risiken der Gesundheitsfonds im Startjahr zu 100 Prozent die durchschnittlichen Ausgaben der GKV decken werde.

Einnahmeausfälle würden durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes – aus heutiger Sicht bis zu einer Milliarde Euro – abgedeckt. Da auch 2010 ein wirtschaftlich schwieriges Jahr werden dürfte, würden notwendige Tilgungen durch die Krankenkassen um ein Jahr gestreckt.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands wird der Schätzerkreis, dem zudem das Gesundheitsministerium und das Bundesversicherungsamt angehören, in der März-Sitzung die Finanzlage genau analysieren.

8,6 Millionen privat Versicherte ausgegrenzt

Der PKV-Verband bezeichnete die geplanten Milliarden-Subventionen nur für die gesetzlichen Krankenkassen als einen ordnungspolitischen Sündenfall. Willkürlich würden die 8,6 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland ausgegrenzt.

„Dass der GKV-Beitragssatz im Gesundheitsfonds nur wenige Tage nach seinem Start mit mehr als neun Milliarden Euro aus der Staatskasse künstlich und willkürlich gesenkt werden soll, ist ein Offenbarungseid“, erklärte der PKV-Verband. „Wir erleben den offenen Einstieg in eine schuldenfinanzierte Krankenversicherung.“

GKV-Spitzenverband begrüßt Beitragssenkung

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer begrüßte dagegen die geplanten höheren Bundeszuschüsse und die damit verbundene Beitragsabsenkung auf 14,9 Prozent. Mit dem Gesundheitsfonds war der Beitragssatz für 2009 auf einheitlich 15,5 Prozent festgelegt worden, etwa 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte über dem letzten GKV-Durchschnittssatz.

Die Ankündigung der Bundesregierung, Darlehen bis 2011 zu stunden, sei eine gute Initiative, denn dies entlaste die Beitragszahler in den kommenden beiden Jahren, erklärte Pfeiffer. Eine Rückzahlung bereits 2010 hätte sonst über einen höheren Einheitsbeitrag, Zusatzbeiträge oder aus Steuern finanziert erfolgen müssen. (verpd)

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