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Regierung senkt Steuern und Sozialabgaben

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Steuer und Sozialversicherung im Eilverfahren

Im Eilverfahren hat der Bundestag das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität auf den Weg gebracht. Doch nicht alle profitieren davon gleichermaßen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben

den „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ auf den Weg gebracht. . Dieser wird aller Voraussicht nach vom Bundesrat in einer Sondersitzung am 20. Februar abschließend gebilligt (Bundestagsdrucksache 16/11740).

Durch die Zusage der Grünen, die an Koalitionsregierungen in Hamburg und Bremen beteiligt sind, scheint eine Mehrheit für das Konjunkturprogramm auch für den Fall gesichert, dass neben Berlin die jetzt von der FDP mitregierten fünf Bundesländer kein positives Votum abgeben sollten.

Geplant sind steuerliche Verbesserungen beim Grundfreibetrag, dem Eingangssteuersatz sowie dem Kindergeld. Zudem sollen vor allem Bürger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, über eine Beitragssenkung im Volumen von gut 2,6 Milliarden Euro profitieren.

Höchstzuschuss für GKV vorverlegt

Im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der GKV-Beitragssatzsenkungen werden die GKV-Beitragssatzverordnung und Paragraf 221 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünf) geändert

Dabei wird zum einen der paritätisch finanzierte Beitragssatz ab 1. Juli 2009 von 14,6 auf 14,0 Prozent und der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 auf 13,4 Prozent gesenkt. Der Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozentpunkten bleibt unverändert erhalten.

Zum anderen werden die pauschalen Abgeltungen „der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen“ auf 7,2 (statt vier) Milliarden Euro im Jahr 2009 und auf 11,8 (statt 5,5 und 7,0) Milliarden Euro in den Jahren 2010 und 2011 angehoben. Der Höchstzuschuss von 14 Milliarden Euro wird damit bereits 2012 statt wie vormals geplant im Jahr 2016 erreicht.

Private Krankenversicherer sehen Benachteiligung

Nach den im Gesetz angegebenen Berechnungen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer vollen Jahreswirkung bei den GKV-Beiträgen um jeweils rund zwei Milliarden Euro entlastet.

Zudem profitieren Rentner, die in der GKV versichert sind, und die gesetzlichen Rententräger jeweils im Umfang von 645 Millionen Euro. Da die Änderungen 2009 erst am 1. Juli in Kraft treten, beträgt die Entlastung für dieses Jahr rund die Hälfte.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hat der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, über diese einseitige Maßnahme zugunsten der GKV-Versicherten 8,6 Millionen privat Versicherte auszugrenzen, was auch verfassungsrechtlich bedenklich sei. Beim Bundesverfassungs-Gericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Entlastungen für die Bundesbürger

Der zu Jahresbeginn auf 2,8 (von 3,3) Prozent abgesenkte Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll über den 30. Juni 2010 hinaus für das ganze Jahr gelten, was bei der Bundesanstalt für Arbeit Mehrkosten von 800 Millionen Euro verursacht, wie dem Kostentableau zu entnehmen ist.

Auf der steuerlichen Seite wird der Grundfreibetrag zum 1. Januar 2009 um 170 Euro auf 7.834 Euro und zum 1. Januar 2010 um weitere 170 Euro auf 8.004 Euro angehoben. Die sogenannten Tarifeckwerte steigen 2009 um 400 Euro und 2010 um 330 Euro, was die „kalte Progression“ abbremsen soll.

Der Eingangssteuersatz wird ebenfalls zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent abgesenkt. Alle Kindergeldberechtigten erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro. (verpd)

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