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So soll die Pflegebedürftigkeit neu definiert werden

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Die Pflegereform steht vor der nächsten Etappe

Heiße Pflegesituationsdebatte gestern, 15.02.2009. Bei "Anne Will" wurde gestern Abend über die Pflegereform und die "Auswüchse" fast gestritten.

Die drei Pflegestufen stehen vor dem Aus

Was an deren Stelle treten soll und wie hoch die Mehrkosten wohl ausfallen werden. Bundesgesundheits-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) war sichtlich zufrieden, als ihr der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeits-Begriffs einen Abschlussbericht vorlegen konnte, der die Zustimmung aller in dem Beirat vertretenen gesellschaftlichen Gruppen gefunden hat.

Schmidt kündigte vor der Presse in Berlin an, dass der Beirat bis Ostern noch konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen werde, die auch je nach Szenario die finanziellen Auswirkungen deutlich machen würden. Im Beirat waren unter anderem auch der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) vertreten.

Die „Minutenpflege“

soll der Vergangenheit angehören. Der zentrale Unterschied zum heutigen Begutachtungsverfahren liegt darin, dass die Einschätzung von Pflegebedürftigkeit künftig nicht mehr von der erforderlichen Pflegezeit abhängen wird. Bewertungskriterium soll dann der Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten und der Gestaltung von Lebensbereichen sein.

Zur Ermittlung des Pflegebedarfs wird dazu ein Punktwert festgestellt, der sich anhand von folgenden sechs unterschiedlich gewichteten Modulen errechnet: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Belastungen und Gestaltung des Alltagslebens.

Der Beiratsvorsitzende Jürgen Gohde wies darauf hin, dass Tests die Praxistauglichkeit bewiesen hätten. Das Konzept sei in sich schlüssig. In einer weiteren Umsetzungsstudie würden nun konkrete finanzielle Auswirkungen aufgezeigt und Bestandsmodelle für den Übergang entworfen.

Beratung im Bundestag noch im Sommer?

Schmidt will, dass sich die mitwirkenden Bundestagsausschüsse und das Plenum insgesamt noch im Sommer mit dem Thema befassen. Sie erwartet, dass es noch zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen wird, der die kommende Bundesregierung zum Handeln auffordere. Einen Gesetzentwurf wird es wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr geben.

Grobe Abschätzungen im aktuellen Beiratsbericht sehen Mehrkosten bei den Sozialhilfeträgern und der Pflegeversicherung zwischen 0,24 und 3,98 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro macht etwa 0,1 Beitragspunkt aus. Schmidt betonte unter Hinweis auf eine in der Zukunft stark wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen: „Die Dinge haben ihren Preis.“

Hohe Zustimmung für Beiratsempfehlungen

Der GKV-Spitzenverband erklärte, mit einem neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff habe die Politik ein entscheidendes Instrument erhalten, um für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung zu sorgen.

Nach Ansicht des PKV-Verbands entspricht der gewählte neue Begriffsansatz den Erwartungen, den Bedarf von Pflegebedürftigen umfassend abzubilden und dabei Personen mit kognitiven Einschränkungen besser gerecht zu werden.

Wichtig ist dem PKV-Verband, dass mit der neuen Begriffsbestimmung angesichts der angespannten finanziellen Lage keine neuen Leistungserweiterungen in der Pflegeversicherung eingeführt werden.

Beim Thema Pflege sind noch viele uninformiert

Das Thema Pflege ist nach einer repräsentativen Umfrage eines privaten Krankenversicherers unter 750 Verbrauchern zwischen 18 und 65 Jahren bei den Deutschen trotz der vielen Diskussionen über die Pflegereform wenig präsent.

Ein interessantes Ergebnis sei die Einschätzung der Verbraucher, dass 47 Prozent der Menschen im Alter zu Pflegefall werden. Jedoch schätzte nur jeder Sechste das eigene Pflegerisiko hoch ein – und nur jede 20. plant konkret eine zusätzliche Absicherung, teilte der Krankenversicherer mit. (verpd)

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