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Krankenversicherung und der Datenschutz

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Welche Versicherten-Daten

dürfen weitergegeben werden? Datenschutz: Unterschied zwischen Kassen- und Privatpatient

Dürfen Vertragsärzte und Krankenhäuser die Daten von Kassenpatienten an ein privates Dienstleistungs-Unternehmen zur Erstellung einer Abrechnung weitergeben?

Krankenhäusern und Vertragsärzten ist es grundsätzlich verboten, die Daten von Kassenpatienten an eine private Abrechnungsstelle weiterzugeben. Das gilt selbst dann, wenn der Patient sein schriftliches Einverständnis erklärt hat. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden (Az.: B 6 KA 37/07 R).

Der Entscheidung lag die Klage

eines Krankenhauses gegen die kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zugrunde. Unter Berufung auf eine fehlende Rechtsgrundlage hatte sich die Vereinigung geweigert, Abrechnungen für Kassenpatienten  zu akzeptieren, die durch ein privates Dienstleistungs-Unternehmen erstellt worden waren.

Das daraufhin von dem Krankenhaus angerufene Gericht gab der Klage ebenso wie die Berufungsinstanz statt. Nach Meinung der Richter waren die Abrechnungen nicht zu beanstanden, weil in allen Fällen eine schriftliche Einverständniserklärung der Patienten vorlag.

Fehlende Rechtsgrundlage

Die Richter des Bundessozialgerichts waren jedoch anderer Meinung und wiesen die Klage in letzter Instanz als unbegründet zurück.

Anders als im Bereich der privaten Krankenversicherung gibt es nach Aussage des Bundessozialgerichts für gesetzlich Versicherte keine Vorschrift, welche die Weitergabe ihrer Daten an eine private Abrechungsstelle erlauben.

Eine entsprechende Bestimmung in Paragraf 17 Absatz 3 Satz 2 KhEntgG (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen) ist nach Ansicht des Gerichts nicht anwendbar, weil sie ausschließlich für Wahlleistungen gilt.

Für andere Leistungen fehlt es bislang jedoch an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Ausufernde Kosten sind kein Argument

Der Hinweis des klagenden Krankenhauses, dass es aus Kostengründen kein Personal mehr beschäftigt, dass die Abrechnungen erstellen könnte, wurde als Rechtfertigung nicht akzeptiert – ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Patienten schriftlich ihr Einverständnis zu dem Abrechnungsverfahren gegeben hatten.

Damit sich die Leistungserbringer in der bislang umstrittenen Frage der Abrechnungspraxis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts einstellen können, haben die Richter eine Übergangsregelung getroffen.

Danach müssen Leistungen, die bis zum 30.6.2009 erbracht werden, auch dann von den kassenärztlichen Vereinigungen vergütet werden, wenn sie unter Verstoß gegen das Verbot der Datenweitergabe an private Stellen abgerechnet werden. (verpd)

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