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Der Ärger mit den Hormonen

Geschrieben von Elisabeth Koppatz am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Immer Ärger mit den Hormonen

Ein Arbeitgeber war nicht mit der Lohnfortzahlung einverstanden. Nachdem sich seine Arbeitnehmerin freiwillig einer Hormonbehandlung unterzogen hatte und erkrankt war. Wie das Gericht entschied.

Eine Arbeitnehmerin

die sich zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit einer Hormonbehandlung unterzieht, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber, wenn sie in Folge der Behandlung arbeitsunfähig erkrankt. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6/18 Sa 740/08).

Dem Urteil lag der Streit zwischen einer Beschäftigten und ihrem Arbeitgeber zugrunde. Die Frau war unfruchtbar und hatte sich deswegen einer Hormonbehandlung unterzogen. In Folge der Behandlung war sie für längere Zeit arbeitsunfähig.

Ihr Arbeitgeber zahlte ihr während dieser Zeit ihren Lohn fort. Doch als er von der Ursache für die Arbeitsunfähigkeit erfuhr, forderte er das Geld zurück.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, dass seine Mitarbeiterin keinen Rechtsanspruch auf die Fortzahlung ihres Lohns hatte. Nach seiner Meinung diente die Hormonbehandlung lediglich der Verwirklichung des persönlichen Kinderwunsches der Frau und nicht etwa der Behandlung einer Krankheit. Sie habe ihre Arbeitsunfähigkeit daher selbst verschuldet.

Teil der privaten Lebensführung

Doch dem wollte das Gericht nicht folgen. Es wies die Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung des während der Arbeitsunfähigkeit gezahlten Lohns zurück.

Gemäß Paragraf 3 EntgFG (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) hat ein Arbeitnehmer immer dann einen Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts, wenn er seiner Arbeit unverschuldet wegen einer Erkrankung nicht nachkommen kann.

Die Entscheidung der Beschäftigten, sich einer Hormonbehandlung zur Beseitigung ihrer Unfruchtbarkeit zu unterziehen, ist ausschließlich ihrer privaten Lebensverwirklichung geschuldet. Die Rechtsordnung gestattet jedoch ohne Ausschluss des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des Üblichen eine private und von seinen eigenen Interessen getragene Lebensführung haben darf, so das Gericht.

Kein Verschulden

Nach Auffassung der Richter kann der Beschäftigten auch nicht unterstellt werden, dass sie die Unverträglichkeiten und Nebenwirkungen der Behandlung und damit ihre Arbeitsunfähigkeit beabsichtigt und somit verschuldet hatte.

Von einem Verschulden ist immer nur dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer seine Gesundheit durch seine Lebensweise in besonderer Weise aufs Spiel setzt und dadurch grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.

Davon kann nach Überzeugung des Gerichts aber bei einer unter ärztlicher Anleitung durchgeführten Hormonbehandlung keine Rede sein. (verpd)

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