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Mehr Geld für Krankenhäuser

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Erhöhte Kosten für Versicherte

Das Bundeskabinett hat das Krankenhaus-Finanzierungs-Reformgesetz auf den Weg gebracht, das im Ergebnis die Beitragszahler mit mindestens zwei Milliarden Euro belasten wird.

Mehr Geld für die Krankenhäuser

erhöht Kosten für Versicherte. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhaus-Finanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhaus-Finanzierungs-Reformgesetz, KHRG)“ will die Bundesregierung einen weiteren Eckpfeiler für den Start in den Gesundheitsfonds setzen. Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen die 2.104 Krankenhäuser rund drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten, womit unter anderem 21.000 neue Pflegestellen gefördert werden sollen.

Schmidt sagte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett, das Gesetz sei ein gutes Gesetz und es wirke vor allem dauerhaft. „Es ist keine einmalige Finanzspritze“, sagte sie mit Blick auf ihre Kritiker. Das Gesetz verbinde mit Augenmaß das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren. Eines sei jetzt klar: „Es gibt nicht mehr Geld.“

Fast sieben Milliarden Euro sollen fehlen

Die Krankenhäuser halten die Finanzspritze für völlig unzureichend. Das sogenannte Hilfsprogramm des Kabinetts für die Kliniken sei ein Tropfen auf den heißen Stein, erklärten Präsidium und Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Gesetzesvorlage.

Die große Koalition treibe die Klinken weiter in die roten Zahlen. Die Krankenhäuser stünden 2008/2009 vor einer Finanzierungslücke von etwa 6,7 Milliarden Euro.

Zahlenspiele

Das Ministerium teilte mit, dass folgende Mehreinnahmen für Krankenhäuser entstehen:

Mehreinnahmen durch das KHRG:

Anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009

1,35 Mrd. Euro

Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals

0,22 Mrd. Euro

Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags („Sparbeitrag"“)

0,23 Mrd. Euro

Verbesserte Finanzierung der Psychiatrie

0,06 Mrd. Euro

Finanzierung der Praxisanleitung bei der Ausbildungsfinanzierung

0,15 Mrd. Euro

Summe:

2,01 Mrd. Euro

Sonstige Mehreinnahmen:

Mehreinnahmen der Krankenhäuser in 2009 durch geltendes Recht

rd. 1,00 Mrd. Euro

Mehreinnahmen Krankenhäuser 2009: übrige Kostenträger

0,2 Mrd. Euro

Gesamtsumme:

3,20 Mrd. Euro

Schmidt: Auch die PKV leistet einen Beitrag

An der Krankenhaus-Finanzierung würden sich auch die privat Krankenversicherten beteiligen. Den zusätzlichen Beitrag der privaten Krankenversicherung (PKV) bezifferte die Ministerin mit 200 Millionen Euro.

Schmidt begrüßte die jüngsten angekündigten Fusionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese führten zu einer besseren Risikoverteilung und zu mehr Marktmacht, etwa bei Verhandlungen über Rabattverträge im Arzneimittelbereich.

DKG: Milliardenschwere Kostenlawine

Die Krankenhäuser kommen nach Ansicht der DKG aus dem Teufelkreis von Rationalisierungen nicht heraus, die zunehmend zur Rationierung medizinischer Versorgungsleistungen führten. Die Patienten und Mitarbeiter der Krankenhäuser seien die Leidtragenden.

Auch das Förderprogramm zur Neueinstellung von Pflegekräften werde von vielen Kliniken nicht genutzt werden können. Die auf rund 30 Prozent festgesetzte Eigenanteilfinanzierung könnten sie sich nicht leisten.

Die Vorsitzende des neue GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer hält dagegen das in der Endstufe knapp 700 Millionen teure Programm für neue Pflegekräfte für überflüssig, zumal etwa 30.000 neue Pflegestellen in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege entstanden seien.

Unterschiedliche Prognosen

über künftigen Beitragssatz. Der beim Bundesversicherungsamt (BVA) angesiedelte Schätzerkreis ist Anfang Oktober zusammenkommen, um für die Bundesregierung eine Empfehlung zur Beitragshöhe abzugeben. Zum GKV-Schätzerkreis gehören Experten des Gesundheitsministeriums, des GKV-Spitzenverbands und des BVA.

Nach der Prognose des Schätzerkreises ist für das kommende Jahr ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von 14,6 Prozentpunkten zuzüglich der von den Mitgliedern allein zu tragenden 0,9 Beitragssatz-Punkte (= insgesamt 15,5 Prozentpunkte) notwendig, um die gesetzlich vorgesehene Ausgabendeckung im Jahr 2009 zu gewährleisten.

Der Anstieg des Beitragssatzes geht laut Schätzerkreis nicht auf den Gesundheitsfonds zurück. Vor allem höhere ärztliche Honorare im ambulanten Bereich, mehr Mittel für Krankenhäuser und zu erwartende höhere Arzneimittelausgaben lassen den Beitragssatz ansteigen.

0,3 Beitragspunkte zusätzlich?

Mehrkosten von einer Milliarde Euro entsprechen nach der Faustformel 0,1 Prozentpunkten Beitragszuwachs. Weitere Belastungen entstehen durch erwartete Mehrkosten bei Arzneimitteln von zwei Milliarden Euro und höheren Arzthonoraren von bis zu 2,7 Milliarden Euro. Entlastend wirkt der um 1,5 Milliarden höhere Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds.

Entgegen der Mehrheitsprognose im Schätzerkreis hält der GKV-Spitzenverband dagegen einen um 0,3 Prozent-Punkte höheren allgemeinen Beitragssatz für notwendig. Der Spitzenverband geht insbesondere von höheren Ausgaben im Krankenhausbereich aus als die Mehrheit der Schätzer.(verpd)

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