17. Februar 2009
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Finanzen
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„wer gleich gibt, gibt doppelt“, wer gleich zahlt, zahlt auch doppelt *
von der Vorgänger-Regierung Schröder sagte man scherzhaft, sie hätte die schnellste Gesetzgebung in der Nachkriegszeit gehabt. Unter Gerhard Schröder ging das nämlich oft so: Heute in der Bildzeitung – morgen bereits Gesetz. Inzwischen scheint es so, als wolle Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Konjunkturpaketen den smarten „Autokanzler“ noch toppen.
Zugegeben, die alte Weisheit „wer gleich gibt, gibt doppelt“ hat schon was. Gleichwohl gibt es keinen Grund, dass der Staat jetzt zum Selbstbedienungsladen verkommt. Die Kommunen sollen nämlich im Rahmen des Konjunkturpakets künftig freihändig Aufträge bis zu 100.000 Euro netto vergeben können. Alles läuft dann allein unter der Regie der örtlichen Bauämter, des Bürgermeister und der kommunalen Parlamentarier. Beschränkt ausschreiben können die Kommunen Aufträge bis zu 1 Mio. Euro netto. Öffentlich ausgeschrieben werden müssen erst Aufträge, die darüber liegen.
Die staatlichen Fördermittel werden mithin munter fließen. Mittel bis zu 5 Mio. Euro müssen nicht mehr vor Baubeginn beantragt werden. Das heißt: Die sachgerechte Verwendung der Fördermittel wird von den übergeordneten Behörden erst nach Jahren – wenn alles bereits verbaut ist – geprüft. Wie das praktisch gehen soll, weiß man heute noch nicht genau. Wer die Begehrlichkeit mancher Bürgermeister kennt, weiß aber schon heute ziemlich genau, wohin das Angebot zur ungenierten Selbstbedienung führen wird.
Selbst Nutznießern der spendablen Änderungen des Vergaberechts, wie zum Beispiel dem Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), wird es offenbar schon heute angst und bange angesichts der neuen Freiheiten der Kommunen. BVMB-Verbandschef Thorsten Bode warnte kürzlich, ein solches System werde die Transparenz im Vergabeverfahren und die Chancengleichheit im Wettbewerb ruinieren. Nutznießer des neuen Liberalismus sind: die örtlichen Platzhirsche unter den Baugeschäften und Planern sowie die großen Baukonzerne als Generalunternehmer. Wie auch immer, die neue Devise in Berlin heißt: „Wir geben Gas – und das macht Spaß“. Mit anderen Worten: Die Bar ist geöffnet, bitte bedienen Sie sich selbst, meine Damen und Herren vom Baufach.
Vater Staat spitzt den Mund, um mit unseren Steuergeldern eine neue „Bau-Blase“ zu formen. An den örtlichen Stammtischen und in obskuren Hinterzimmern schwärmen bereits die Amigos und die Kartellbrüder mit strahlenden Augen von den neuen „Bau-Paketen“, die sie nun ganz legal schnüren dürfen. Merke: Die Kasinowirtschaft hat das flache Land erreicht.
Ich fürchte, dass vor diesem Hintergrund selbst unsere allerletzten Ersparnisse nicht mehr lange sicher unter dem Kopfkissen liegen werden. Den Rest unseres guten Geldes wird sich über kurz oder lang die Inflation holen. Denn seien wir nicht blauäugig: So viele Betonmischmaschinen, Kräne, Baufirmen, Planer und Architekten gibt es in Deutschland gar nicht, um die unverhofft auf die Bauwirtschaft niedergehenden Steuer-Milliarden preisneutral abzuarbeiten.
* "Mit freundlicher Genehmigung: Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, www.vnr.de"
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