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Neuerungen 2009, Gesundheitswesen und Co.

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Neues bei der Gesundheitsversorgung

Im Gesundheitswesen und im übrigen sozialpolitischen Bereich wartet das neue Jahr 2009 mit zahlreichen, zum Teil gravierenden Änderungen auf.

Neuerungen in 2009

Die nächste Stufe der Gesundheitsreform bringt einen kräftig erhöhten Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung und weitere Einschränkungen im Leistungsbereich. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt dagegen kräftig. Die Rechengrößen in der Sozialversicherung erhöhen sich nur moderat. Rürup-Renten werden erneut ein bisschen mehr gefördert. Die Unfallversicherung baut um. Bausparen wird enger, und das Kindergeld steigt.

Der Beitragssatz für alle Krankenkassen beträgt im kommenden Jahr einheitlich 15,5 Prozent. Davon hat der Arbeitnehmn 2009 bisher 0,9 Prozentpunkte allein zu tragen, 14,6 Prozent werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt.

Daneben gibt es noch den ermäßigten Beitragssatz von 14,9 Prozent für Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind. Doch haben Selbstständige und Freiberufler seit Jahresbeginn generell keinen Anspruch mehr auf Krankentagegeld. Dieses können sie nur noch privat absichern oder einen Wahltarif abschließen, an den sie sich drei Jahre gebunden halten müssen.

Änderungen in der privaten Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung (PKV) ist ebenfalls von der Weiterentwicklung der Gesundheitsreform betroffen und wird deshalb ebenfalls teurer. Denn die privaten Krankenversicherer werden dadurch zur Aufnahme bisher unversicherter Personen verpflichtet, die der PKV zuzurechnen sind.

Außerdem müssen sie einen subventionsträchtigen Basistarif anbieten, der in etwa dieselben Leistungen und Beiträge vorsieht wie der gesetzliche Krankenversicherungs-Schutz.

Kostenträchtiger Basistarif...

Für diesen Basistarif gilt ein Kontrahierungszwang. Das heißt, dass niemand abgelehnt werden darf, wie das Bundesministerium für Gesundheit in einer umfassenden Zusammenstellung der Änderungen zum Jahreswechsel betonte.

Auch privat Krankenversicherte können zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2009 in den Basistarif einer anderen Krankenversicherung wechseln. Dabei dürfen sie sogar einen Teil der Alterungsrückstellungen mitnehmen. Das gilt nun grundsätzlich auch für Neukunden.

und Neukunden auf der Warteliste

Freiwillig gesetzlich Versicherte dürfen seit Anfang 2007 nur nach dreimaligem Überschreiten der Versicherungspflicht-Grenze zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Diese beträgt ab Januar 2009 monatlich 4.050 Euro (bisher 4.012,50 Euro). Die Grenze gilt im Osten wie im Westen gleichermaßen.

Diese Neuerungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt einer PKV-Beschwerde vor dem Bundesverfassungs-Gericht. Dessen abschließende Entscheidung im kommenden Jahr ist aber trotz gegenteiliger Verlautbarungen der betroffenen Parteien nach der mündlichen Verhandlung am 21. November 2008 nicht abzuschätzen.

Arbeitslosenbeitrag sinkt

Die Beitragssätze in der Rentenversicherung sind unverändert geblieben: 19,9 Prozent für die gesetzliche Rente, 26,4 Prozent für die Knappschaftsrente, 1,95 Prozent für die Pflegeversicherung. Kinderlose zahlen weiterhin 0,25 Prozent mehr, die allein die Arbeitnehmer zu tragen haben.

Der Arbeitslosenbeitrag dagegen wurde zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt. Per Verordnung wurde er sogar auf 2,8 Prozent herabgesetzt, das aber nur befristet vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dem Ministerium zufolge wurde auch die Künstlersozialabgabe für 2009 von derzeit 4,9 auf 4,4 Prozent gesenkt.

Rechengrößen nur wenig verändert

Die Beitragsbemessungs-Grenzen sind geringfügig angehoben worden, und zwar für die

  • Renten- und Arbeitslosenversicherung von monatlich 5.300 Euro auf 5.400 Euro im Westen und von 4.500 Euro auf 4.550 Euro im Osten,
  • Knappschaftsversicherung von monatlich 6.550 Euro auf 6.650 Euro im Westen und von 5.550 Euro auf 5.600 Euro im Osten,
  • Kranken- und Pflegeversicherung von einheitlich 3.600 Euro auf 3.675 Euro im Monat

Beitragsbemessungs-Grenze

Die Beitragsbemessungs-Grenze setzt fest, bis zu welcher Höhe des Gehaltes Versicherungsbeiträge zur jeweiligen gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Darüber hinausgehende Einkommensbeträge sind beitragsfrei. Allerdings errechnet sich ein Krankentagegeld ebenfalls nur maximal aus diesem Beitrag.