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Regierung beschließt Entlastung für Krankenversicherte

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Das Bundeskabinett hat die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Rückkehr zum gesetzlichen Krankengeld auf den Weg gebracht.

Regierung entlastet Krankenversicherte

Das Bundeskabinett hat jetzt ihre Vorhaben der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Rückkehr der Krankentagegeld-Regelung für Selbstständige in Gesetzentwürfe umgesetzt und auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung trägt den Beschlüssen des Bundesverfassungs-Gerichts vom 13. Februar 2008 Rechnung. Ab 2010 würden die Bürger jährlich um etwa 9,3 Milliarden Euro entlastet, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

Krankengeld ab der siebten Woche kommt wieder

Zudem beschloss das Kabinett Änderungen am Arzneimittelgesetz und anderen Vorschriften. Dazu gehört auch die Rückkehr zum „gesetzlichen“ Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche für Selbstständige und unständig Beschäftigte, wie das Bundesgesundheits-Ministerium (BMG) erläuterte.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte unterdessen dazu auf, den Servicewettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu stärken, nachdem durch den Einheitsbeitrag der Wettbewerb über die Beitragshöhe weggefallen sei.

Steuerliche Gleichbehandlung angestrebt

Laut Gesetzentwurf können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern.

Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre Mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich gleich behandelt werden.

Sonderleistungen wie Krankengeld fallen jedoch nicht unter die neue Regelung, wie das BMF weiter ausführte.

Entweder Krankengeldanspruch oder Wahltarif

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll Selbstständigen und unständig beziehungsweise kurzzeitig Beschäftigten als zusätzliche Option neben den Wahltarifen die Wahl des „gesetzlichen“ Krankengeldanspruchs ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit ermöglicht werden. Dabei sind folgende Neuregelungen vorgesehen:

  • Freiwillig versicherte Selbstständige können einen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit entweder über das „gesetzliche“ Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz oder über einen Wahltarif absichern. Auch darüber hinausgehende Absicherungswünsche (etwa höhere oder früher einsetzende Krankengeldansprüche) können über Wahltarife realisiert werden.
  • Unständig und befristet Beschäftigte können für den Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zwischen dem „gesetzlichen“ Krankengeld zum allgemeinen Beitragssatz und einem Wahltarif wählen. Weitere Ansprüche können über Wahltarife abgesichert werden.
  • Versicherte der Künstlersozialkasse (KSK) haben weiterhin einen Anspruch auf „gesetzliches“ Krankengeld ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Wer vor der siebten Woche Krankengeld beziehen will, muss dafür auch künftig einen Wahltarif abschließen.

Dies vermeidet nach Ansicht des Ministeriums ungerechtfertigte Belastungen durch die Einführung von Krankengeldwahltarifen. Wahltarife dürfen künftig keine Altersstaffelungen mehr enthalten. Bestehende Wahltarife enden mit Inkrafttreten der Neuregelung. (verpd)