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Hinterbliebene, zur Trauer kommt der Streit

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Hinterbliebenenversorgung

Muss ein Arbeitgeber dem Lebensgefährten eines ehemaligen Beschäftigten in jedem Fall eine Hinterbliebenenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung zahlen?

Streit um Witwerrente

Die Versorgung von Hinterbliebenen kann im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf Ehegatten beschränkt sein, mit denen der Mitarbeiter vor Eintritt des Versorgungsfall verheiratet war. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall auch dann keine Hinterbliebenen-Versorgung zahlen, wenn die Gründung einer Lebenspartnerschaft rechtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 8 Sa 1592/07).

Der Kläger war der hinterbliebene Lebenspartner eines ehemaligen Mitarbeiters des beklagten Unternehmens.

Nach den Pensionsrichtlinien der Firma sollten aus Altersgründen ausgeschiedene Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung erhalten, welche im Falle ihres Todes zu 60 Prozent auf den überlebenden Ehepartner übergehen sollte.

Nach den Richtlinien war die Zahlung eines Witwen- beziehungsweise Witwergeldes unter anderem jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Mitarbeiter erst nach seiner Pensionierung geheiratet hatte.

Heiratsdatum ist entscheidend

Der Lebenspartner des Klägers war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1998 in dem Unternehmen beschäftigt. Im November 2001 begründeten er und der Kläger vor dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Zu diesem Zeitpunkt erhielt er bereits Leistungen aus seiner betrieblichen Altersversorgung. Als er im Jahr 2006 verstarb, beanspruchte der hinterbliebene Kläger Witwergeld.

Doch unter Hinweis auf die Pensionsordnung, nach welcher nur solche Hinterbliebenen Anspruch auf Leistungen haben, mit denen ein verstorbener Mitarbeiter vor seiner Pensionierung verheiratet war, wies der ehemalige Arbeitgeber des Verstorbenen die Forderung als unbegründet zurück.

Keine frühere „Eheschließung“ möglich

In seiner gegen diese Entscheidung eingereichten Klage vertrat der Hinterbliebene die Ansicht, dass Lebenspartner wie Witwer und Witwen zu behandeln sind.

Dass die Lebenspartnerschaft erst nach der Pensionierung seines Lebenspartners begründet wurde, liege allein daran, dass dies erst ab August 2001 mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschafts-Gesetzes möglich gewesen sei. Tatsächlich habe die Lebensgemeinschaft seit Oktober 1987 bestanden.

Doch das konnte das Gericht nicht überzeugen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Nicht zu beanstandende Einschränkung

Die Beschränkung einer Versorgung auf Hinterbliebene, zu denen vor Eintritt des Versorgungsfalls eine familienrechtliche Beziehung bestand, ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.

Da ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, eine Hinterbliebenen-Versorgung zu schaffen, ist er dazu berechtigt, sie von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Eine Beschränkung auf die Familienangehörigen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls bereits vorhanden waren, verstößt nach Auffassung der Richter auch nicht gegen höherrangige rechtliche Regelungen oder Grundsätze.

Durch eine solche Regelung wird einem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nichts genommen, was ihm während des Arbeitsverhältnisses zugesagt wurde. Es wird vielmehr lediglich keine weitere Verpflichtung des Arbeitgebers begründet, so das Gericht.

Voreheliche Zeit zählt nicht

Auf die Frage, ob die Lebenspartner vor der Begründung der Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschafts-Gesetz bereits in gleicher Weise und mit dem Willen, sich wie Lebenspartner zu verhalten, zusammengelebt haben, kommt es nach Ansicht der Richter nicht an.

Auch die Tatsache, dass der Kläger und sein verstorbener Lebensgefährte aus rechtlichen Gründen daran gehindert waren, bereits früher eine familienrechtliche Beziehung einzugehen, spielt bei der Beurteilung des Falls keine Rolle.

Dazu heißt es in der Entscheidung: „Das Lebenspartnerschafts-Gesetz legt sich in keiner Weise eine Rückwirkung zu. Auch die durch das Lebenspartnerschafts-Gesetz begründeten Rechte und Pflichten beginnen erst mit der Begründung der Lebenspartnerschaft.

Die Beklagte ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, eine rückwirkende Gleichstellung vorzunehmen, da auch der Gesetzgeber diese nicht vorgesehen hat.“ (verpd)

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