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Betriebsrentenanpassung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 10/2009 - Betriebsrentenanpassung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2009 (3 AZR 727/07)
In seinem Urteil vom 10. Februar 2009 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Thematik der in § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankerten Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers auseinandergesetzt.

Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 BetrAVG

erstreckt sich die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungsverpflichtung des Arbeitgebers auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Entwertung dieser Leistungen soll dadurch ausgeglichen bzw. abgemildert werden, dass dem die betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber die Verpflichtung auferlegt wird, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Renten zu prüfen und über die Höhe einer eventuellen Rentenanpassung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger

seine betriebliche Altersversorgung von einem Unternehmen, das in einen Konzern eingebunden war. Während sich sowohl die Konzernobergesellschaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befanden und sanierungsbedürftig waren, ließen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens isoliert betrachtet eine Betriebsrentenanpassung zu. Während des Revisionsverfahrens haben sowohl die Konzernobergesellschaft als auch die versorgungspflichtige Konzerntochter Insolvenz angemeldet. Der Kläger hat Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate verlangt. Das Bundesarbeitsgericht musste zu der Frage Stellung nehmen, ob bei der Entscheidung des Tochterunternehmens die wirtschaftliche Lage des Mutterunternehmens hinsichtlich der Rentenanpassung Berücksichtigung finden kann. Dazu führte das Bundesarbeitsgericht aus:

Bei der Anpassung der Betriebsrenten

kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen „durchschlagen“.

Demnach war im vorliegenden Fall aufzuklären,

welche Entwicklungen sich bereits am Anpassungsstichtag konkret abzeichneten und ob zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen war, dass sich die wirtschaftliche Lage des beklagten Tochterunternehmens wegen der finanziellen, organisatorischen, technischen oder sonstigen Verflechtungen im Konzern nachhaltig verschlechtern werde und die Beklagte durch die geforderte Anpassung übermäßig belastet würde.

Die Revision der Beklagten

hat demnach zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht geführt. Die entsprechende Pressemitteilung (Nr. 17/09) kann  auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts abgerufen werden.

Nach dem BetrAVG besteht grundsätzlich für alle Durchführungswege

der betrieblichen Altersversorgung die Möglichkeit, die in § 16 Abs. 1 BetrAVG festgeschriebene Anpassungsprüfungsverpflichtung durch Zusage einer jährlichen Rentendynamik von 1 % auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dadurch den künftigen, durch die Rentenanpassung veranlassten Versorgungsaufwand für Neuzusagen kalkulierbar machen, und gleichzeitig den mit der Versorgungszusage verbundenen Verwaltungsaufwand minimieren. Darüber hinaus ist der Zusatzaufwand bei Direktzusagen über die Pensionsrückstellung nach § 6a EStG steuerlich vorfinanzierbar.
Im Rahmen der Überprüfung und der bestmöglichen Ausgestaltung von betrieblichen Versorgungmodellen stehen Ihnen unsere Fachkräfte, u. a. Mathematiker, Steuerberater und Rechtsanwälte, gerne beratend zur Seite.

Mit freundlicher Genehmigung von F. E. L. S. - Rechtsanwälte – Wirtschaftsprüfer - Steuerberater -  Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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