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Nicht jedes Medikament muss bezahlt werden

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Rezeptpflichtige nicht rezeptpflichtige Medikamente

Im Streit um den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht jetzt eine endgültige Entscheidung getroffen.

Krankenkassen müssen nicht für alle

Medikamente zahlen. Der vom Gesetzgeber verfügte Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens. Er verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen europäisches Recht. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden (Az.: B 1 KR 6/08 R).

Der Entscheidung lag die Klage eines gesetzlich krankenversicherten Mannes zugrunde. Der Kläger litt unter chronischer Bronchitis. Er wurde daher seit dem Jahr 1983 mit dem nicht verschreibungspflichtigen Medikament Gelomyrtol forte behandelt.

Im Rahmen des seit dem 1. Januar 2004 geltenden GKV-Modernisierungsgesetzes wurden bis auf wenige Ausnahmen nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde dem Kläger das Arzneimittel von seiner Krankenkasse bezahlt.

Ausnahmen:

Welche nicht verschreibungspflichtigen Medikamente

die von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Seit dem 1. Januar 2004 werden entsprechend dem GKV-Modernisierungsgesetz „nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel“ von der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr übernommen. Ausgenommen sind Arzneimittel für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und für entwicklungsgestörte Jugendliche, wenn sie der Arzt verordnet.

Ausnahmen gibt es auch für „nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel“, die seit dem 1. April 2004 vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der OTC-Ausnahmeliste (OTC: Over the Counter) aufgeführt sind. Diese Medikamente dürfen bei schwerwiegenden Erkrankungen ausnahmsweise verordnet und von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Da Gelomyrtol forte auch nicht in den Ausnahmekatalog der dennoch verordnungsfähigen Arzneimittel übernommen wurde, lehnte es seine Krankenkasse ab, weiterhin die Kosten für das Heilmittel zu übernehmen.
Der Versicherte sah darin einen Verstoß gegen den durch das Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz sowie gegen europäisches Recht und zog vor Gericht. Doch mit seiner Klage hatte er auch vor dem Bundessozialgericht keinen Erfolg.

Verfassungsrechtlich zumutbar

Nach Überzeugung des Gerichts verstößt die Entscheidung des Gesetzgebers, verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem GKV-Leistungskatalog zu streichen, weder gegen das Sozialstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsermessens davon ausgehen, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bereits vor dem 1. Januar 2004 in den Apotheken überwiegend ohne Rezept abgegeben wurden und dass es sich um Arzneimittel im unteren Preisbereich von durchschnittlich weniger als elf Euro je Packung handelte.

Den Ausschluss solcher Arzneimittel aus dem GKV-Leistungskatalog hält das Gericht jedoch für verfassungsrechtlich zumutbar. Auch einen Verstoß gegen europäisches Recht vermochte das Bundessozialgericht nicht zu erkennen. Es lehnte es daher ab, die Sache dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. (verpd)

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