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Betriebsrenten in Krisenzeiten

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Versorgungszusagen sind tickende Zeitbomben

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Betriebsrenten innerhalb eines Konzerns anzupassen sind.

Siehe auch: Vorsicht der GGF (Gesellschaft Geschäftsführer) auf Teile der Pensionszusage und die Steuer

Anpassung der Betriebsrenten in Krisenzeiten

Auch bei konzernabhängigen Tochterunternehmen ist bei der Anpassung von Betriebsrenten ausschließlich deren wirtschaftliche Lage maßgeblich. Das gilt allerdings nur dann, wenn anhand konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Mutterkonzerns nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auf die Tochtergesellschaft durchschlagen werden.

Dies ist der Tenor einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2009 (Az.: 3 AZR 727/07).
Der Kläger hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate verlangt.

Unter Hinweis darauf, dass es dem Konzern wirtschaftlich schlecht gehe, wurde seine Bitte um Rentenanpassung abgelehnt. Da dies aber nicht auf das Tochterunternehmen zu traf, für welches der Mann ehemals tätig war, wollte er dieser Argumentation nicht folgen. Er zog deshalb vor Gericht, um eine Rentenanpassung zu erstreiten. Dort errang er einen vorläufigen Erfolg.

Längerfristige Gesamtbetrachtung

Nach Ansicht des Gerichts war es unbestritten, dass sich sowohl die Konzern-Obergesellschaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befanden und sanierungsbedürftig waren. Noch während der gerichtlichen Auseinandersetzung mussten die Unternehmen Insolvenz anmelden.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens ließen jedoch zumindest zum Anpassungsstichtag eine Erhöhung der Betriebsrente des Klägers zu.

Seiner Forderung war daher grundsätzlich nachzukommen. Denn bei der Anpassung von Betriebsrenten kommt es nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Das aber war das Tochterunternehmen.

Nach Auffassung der Richter ist allerdings eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Liegen nämlich am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass innerhalb der nächsten drei Jahre die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gesamtkonzerns auf ein Tochterunternehmen durchschlagen werden, so darf die Anpassung einer Betriebsrente verweigert werden.

Zurück an die Vorinstanz

Da sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit diesem Punkt beschäftigt hatte, wurde die Sache zur abschließenden Klärung an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen. Dazu heißt es in der Entscheidung: „Es ist aufzuklären, welche Entwicklungen sich bereits am Anpassungsstichtag konkret abzeichneten und ob zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen war, dass sich die wirtschaftliche Lage des beklagten Tochterunternehmens wegen der finanziellen, organisatorischen, technischen oder sonstigen Verflechtungen im Konzern nachhaltig verschlechtern werde und die Beklagte durch die geforderte Anpassung übermäßig belastet wurde.“ (verpd)

Siehe auch: Versorgungszusage, tickende Zeitbomben die Experten der bAV prüfen Ihre Versorgungszusagen und prüfen die Altersvorsorge.

Siehe auch: Wer trägt die Unterdeckung in der LV (Lebensversicherung) und in den Versorgungszusagen von Geschäftsführer, Vorständen und weiteren Entscheidungsträgern.

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