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Arbeitslosengeld 2 und Gehaltsumwandlung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Entgeltumwandlung und Arbeitslosengeld II

Infobrief 11/2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2008 (L 3 AS 118/07)
Mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 25.11.2008 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nach einer Gehaltsumwandlung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfen.

Der Entscheidung lag der Lebenssachverhalt zugrunde, dass verheiratete Kläger, welche zuvor in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, bei der zuständigen ARGE die Gewährung von Arbeitslosengeld II beantragten, nachdem der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers ausgelaufen war. Der vorgenannte Antrag wurde allerdings seitens der zuständigen ARGE abgelehnt, weil die Klägerin in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand und ihr Einkommen ausreiche, um den Bedarf des Ehepaares zu decken. Die ARGE berücksichtigte dabei auch die Beiträge des Arbeitgebers der Klägerin an eine Pensionskasse, die aufgrund einer Vereinbarung zur Umwandlung künftig fällig werdender Gehaltsbestandteile (Entgeltumwandlungsvereinbarung) an die Pensionskasse geleistet wurden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat nunmehr entschieden, dass die zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Gehaltsbestandteile kein anrechnungsfähiges Einkommen sind. Durch den Gehaltsverzicht zu Gunsten der betrieblichen Altersversorgung könne die Klägerin für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung der umgewandelten Beträge verlangen. Auch sei ihr nach den Regelungen des BetrAVG der vorzeitige Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt. Diese umgewandelten Beträge dienten vielmehr dem Vermögensaufbau und zwar speziell dem Aufbau einer ergänzenden betrieblichen Altersvorsorge. Der Gesetzgeber fördere diese Art der Gehaltsumwandlung durch den Verzicht auf Steuern und Sozialabgaben und damit seien diese Beiträge als zweckgebundene Einnahmen gem. §11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II von einer Berücksichtigung im Rahmen der Bedarfsermittlung ausgeschlossen.

Die Entgeltumwandlung ist somit ein attraktiver, staatlich geförderter Weg, um neben den ggf. bestehenden gesetzlichen Anwartschaften auf Altersversorgung, weitere Anwartschaften im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu erwerben. Für die Prüfung und bestmögliche Ausgestaltung von betrieblichen Versorgungmodellen stehen Ihnen unsere Fachkräfte, u. a. Mathematiker, Steuerberater und Rechtsanwälte, gerne beratend zur Seite.

Mit freundlicher Genehmigung von F.E.L.S. Rechtsanwälte – Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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